Verbindungsbahn Wien: Bürgerinitiative zieht vor den VfGH
Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Ausbau der sogenannten Verbindungsbahn in Wien macht weiter gegen das Projekt mobil. Am Dienstag wurde der Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt. Die Beschwerde richtet sich gegen das jüngste Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu dem ÖBB-Projekt zwischen Hütteldorf und Meidling. Befürchtet werden unter anderem mehr Baumrodungen als angekündigt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da das Verfahren von zahlreichen Unklarheiten geprägt war. Neben der umstrittenen Einstufung der Verbindungsbahn als Hochleistungsstrecke, zu niedrig gemeldeter Zahlen notwendiger Baumfällungen (...) und der fehlenden Wiederherstellung gleichwertiger Bahnquerungen gibt es weitere Grundrechtsfragen, die es höchstgerichtlich zu klären gilt", führte ein Sprecher der Initiative "Verbindungsbahn-besser" aus.
Antrag auf aufschiebende Wirkung
Gleichzeitig mit der Erkenntnisbeschwerde beim VfGH sei ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt worden, hieß es. Man befürchte irreversible Auswirkungen auf die Natur, sollten die Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt wie geplant im September und die Rodungen jetzt im März erfolgen. Die ersten Baumfällungen hätten bereits stattgefunden.
Kritisiert wird auch, dass die Bahn an mehreren Stellen nur über Stiegen und Aufzüge zu queren sein wird. Die sanfte Mobilität werde so verschlechtert, beklagt man. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende bedeute dies bei Ausfall eines Aufzugs Umwege von mehr als einem Kilometer, warnt man.
Dass der Ausbau der Verbindungsbahn unter gewissen Auflagen zulässig ist, hat das BVwG Anfang des Jahres entschieden. Hervorgestrichen wurde, dass bereits während des Verfahrens Änderungen am Projekt vorgenommen und zusätzliche Maßnahmen vorgesehen worden sind. Die Anpassungen seien ausreichend gewesen, hieß es.
Der Ausbau der Strecke ist seit längerem Zankapfel. Die Modernisierung soll die Verbindung leistungsfähiger machen. Möglich würde dadurch laut ÖBB etwa ein 15-Minuten-Takt für die Schnellbahn.
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