Wenige Tage sind es nur mehr, bis am Freitag die Untersuchungskommission (UK) zur Causa Wien Energie startet. Am Mittwoch endet bereits die Frist, Beweismittelanträge für diese erste Sitzung einzubringen. Und die haben es in sich.
Wie bereits bekannt wurde, will die ÖVP Einsicht in die Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) nehmen – rückwirkend ab September 2021. Ob das überhaupt möglich – und falls ja, angemessen – ist, muss die UK entscheiden.
Am Dienstag betonte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch vor Journalisten jedenfalls mehrfach, es gehe den Türkisen keineswegs um eine Retourkutsche für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss im Bund.
Die ÖVP will die Handys von Hanke (li.) und Ludwig einsehen
Zweck des Ansinnens sei vielmehr, „alle Unterlagen zu bekommen“, auf deren Basis Ludwig im Sommer im Rahmen seiner Notkompetenz die beiden Kreditlinien für die Wien Energie in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro genehmigte.
Denn für die ÖVP stehen zwei Fragen im Vordergrund: Warum braucht ein Stadt-eigenes Unternehmen „von heute auf morgen“ mehrere Milliarden Euro? Und warum darf ein Bürgermeister so eine Summe mit einer Unterschrift vergeben?
Richter entscheiden
Welche Zeugen und Beweismittel zur Beantwortung dieser Fragen gerechtfertigt sind, wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden.
ÖVP-Klubobmann Wölbitsch wird selbst in der U-Kommission sitzen
Erst stimmen die 16 Mitglieder ab. Wird ein Antrag abgelehnt, kann ein Viertel der Abgeordneten (die ÖVP entsendet so viele, Anm.) ein sogenanntes Minderheitsverlangen einbringen, gegen das die Mehrheit (etwa SPÖ und Neos gemeinsam) wiederum Einspruch einlegen kann.
In diesem Fall entscheidet das Schiedsgremium, bestehend aus den drei Vorsitzenden, über die Zulässigkeit.
Diese drei Vorsitzenden sind Richterinnen und Richter, den Vorsitz führt Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien. Ihnen wird in den kommenden zwölf Monaten – für diesen Zeitraum ist die UK vorerst eingesetzt – eine entscheidende Rolle zukommen.
Martin Pühringer (38) übernimmt die Aufgabe des Vorsitzenden
Denn auch, wenn die ÖVP nachdrücklich betont, es gehe nur um sachliche Aufarbeitung und nicht um ein Tribunal: Dass es am Ende einen Schuldigen geben muss, steht für Wölbitsch schon fest. „Entweder wird das Management ein Problem haben oder der Michael Ludwig“, sagte er am Dienstag.
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