Taxi erreicht weiteren Etappensieg über Uber

Uber fährt erneut eine Niederlage ein. Das  Oberlandesgericht Wien weist eine Berufung des  US-Unternehmens zurück  und hält fest: Um auf  Österreichs Straßen unterwegs sein zu dürfen, benötigt Uber eine Gewerbeberechtigung gemäß des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (sprich: Taxi- oder Mietwagenlizenz).

Anwalt Dieter Heine, der die Taxifunkzentrale 40100 in dem Rechtsstreit vertritt, sieht in dem Urteil die  einstweilige Verfügung vom Sommer dieses Jahres bestätigt. Diese hatte Uber im Juli kurzzeitig zur Einstellung der App in Wien und einem Systemwechsel gezwungen.  Nach fünf Tagen war Uber damals retour – und präsentierte sich mit einer Reisebüro-Lizenz.

Doch die reicht nicht aus, sagt Heine.  Damit ist für den Anwalt derzeit  jede weitere  Fahrt, die Uber anbietet, illegal. Jeder Verstoß könnte Uber bis zu 100.000 Euro kosten.

Keine Auswirkung auf Fahrten 

Uber sieht das anders. Man habe seit der jüngsten Systemumstellung eine neue Firma. Jene Uber-Firma, die geklagt worden ist, sei nicht mehr auf der Straße, argumentiert Uber. Das bestätigt  Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien grundsätzlich.

Im Urteil werde auch nicht dezidiert festgehalten, dass die Reisebüro-Lizenz unzureichend sei. Das war nämlich  nicht Gegenstand der Klage. Für die Kunden ändere sich derzeit also nichts. Die App ist weiter  in Wien verfügbar.  

Neue Strafanträge eingebracht

Heine will dennoch beginnen, Strafanträge einzubringen.

Das hatte schon einmal Erfolg. Wegen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht (zur Betriebsstätte) hat Uber schon  Strafzahlungen in der Höhe von rund 680.000 Euro bezahlt. Allerdings: Taxi 40100 hatte 1,72 Mio. Euro an  Strafe eingebracht.  1,04 Mio. Euro davon wurden abgewiesen.

Auch die Freiheitliche Wirtschaft hat sich eingeschaltet. „Eine Reisebürolizenz entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes“, sagt  deren Taxisprecher Thomas Kreutzinger

Hanke: "Wollen Wettbewerb nicht abdrehen"

Unterdessen sind im Büro von Peter Hanke  sind dieser Tage vermehrt  Vertreter von Taxis und Mietwagen anzutreffen. Wiens Finanzstadtrat arbeitet an einer Taxitarif-Reform, „die alle Beteiligten berücksichtigen soll“.  (Heißt übersetzt: Es sollen nicht nur die Interessen der Taxilobby vertreten werden.)  

Zur Erinnerung: Der Nationalrat hat eine Novelle des Gelegenheitsverkehrgesetzes beschlossen. Ab September 2020 gelten für Taxis und Mietwagen (also auch: Uber) die gleichen Regeln. Dann müssen alle Fahrer einen Taxischein haben und sich  an dasselbe Tarifsystem halten.  Nach Beschluss des Bundesgesetzes kam Kritik seitens Uber & Co: Das neue Gesetz verhindere  den Wettbewerb.

Zuständig für die Festsetzung des Tarifs sind die jeweiligen Landeshauptleute. Und Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) versichert nun: „Wir wollen den Wettbewerb unter den Taxis nicht abdrehen, sondern Innovationen zulassen und  neue Wege gehen.“

Eine Studie ist in Arbeit. Sie soll Anfang 2020 fertig sein.