© Rafael Bittermann

Chronik Wien
12/06/2021

Stadt Wien zeigt sich selbst an – und zahlt Millionen ans Finanzamt

Nach Gerichtsentscheid über Vorsteuerabzug: Stadt überweist nachträglich 75 Millionen Euro.

von Christoph Schwarz

Das Finanzamt hat von der Stadt Wien unlängst eine etwas größere Summe erhalten: Diese musste, wie der KURIER erfuhr, nach einem Steuerstreit für die Jahre 2005 bis 2014 nun rund 31,6 Millionen Euro nachzahlen.

Wie es dazu kommt: Das Finanzamt nahm bei einer Außenprüfung im Magistrat mehrere abgabenrechtlich relevante Sachverhalte unter die Lupe. Im Bereich der Umsatzsteuer kam es zu einigen Beanstandungen, die die Stadt so nicht zur Kenntnis nehmen wollte – und eine Beschwerde beim Bundesfinanzgericht einbrachte.

Befassen musste sich das Gericht vor allem mit der Frage, ob bestimmte Sachverhalte oder Tätigkeiten dem Unternehmensbereich der Stadt zugeordnet werden können – und so die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug besteht – oder nicht.

Umstrittene Abteilungen

Umstritten waren vor allem Tätigkeiten der MA 13 (Büchereien), der MA 48 (etwa bei der Beschaffung von Kehrmaschinen und beim Betrieb von öffentlichen Toiletten), die MA 53 (Presse- und Informationsdienst) sowie die MA 62 (Wahlen).

Im Fall der MA 48 folgte das Bundesfinanzgericht der Rechtsmeinung der Stadt, in den anderen Fällen hingegen jener des Finanzamts. Letzteres hatte zur Folge, dass die Stadt für den beanstandeten Zeitraum rund 31,6 Millionen Euro nachzahlen musste.

In weiterer Folge erstattete die Stadt Selbstanzeige. Man stehe „sicher nicht dafür, Steuern und Abgaben zurückzuhalten“, heißt es bei der Stadt. „Sondern dafür, nach bestem Wissen und Gewissen alle Abgabenschuldigkeiten fristgerecht zu erfüllen.“ Die Anzeige sei der „einzig logische Schritt“ gewesen.

Zweite Zahlung

Man habe die Rechtsansicht des Gerichts zu den betroffenen Magistratsabteilungen auf den Zeitraum 2015 bis September 2021 übertragen – und die Höhe der Umsatzsteuer berichtigt. Das führe zu einer zweiten Nachzahlung in der Höhe von 44 Millionen Euro. Das Geld soll noch dieses Jahr überwiesen werden.

Übrigens: Da die Stadt wegen ihrer Investitionstätigkeit durchschnittlich eine jährliche Umsatzsteuergutschrift im hohen einstelligen Millionenbereich erhält, handle es sich bei der Nachzahlung „nur um eine Reduktion der bereits erhaltenen Jahresgutschriften“, heißt es aus der Stadt.

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