Stadt steigt bei Wien-Kanal aus Leasing von US-Versicherer aus

Die Stadt Wien hat jenen Cross-Border-Leasing-Vertrag, der die Infrastruktur von Wien-Kanal betraf, vorzeitig beendet. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag mitgeteilt. Es handle sich um einen vorzeitigen Ausstieg - der die Causa für das Rathaus offenbar zu einem guten Ende bringt. Denn die Stadt konnte letztendlich 11 Millionen Euro lukrieren, hieß es.

Ursprünglich hätten die Verträge rund um die Abwasseranlagen erst 2035 beendet werden sollen, hieß es. Nun habe man aber ein günstiges Zeitfenster - konkret Änderungen, die sich aus dem US-Steuerrecht ergeben - genutzt, um die Vereinbarung vorzeitig zu beenden. Mögliche wirtschaftliche Risiken seien damit nun beseitigt, wurde betont.

Bei Cross Boarder Leasing wird öffentliche Infrastruktur verpachtet oder verkauft und gleichzeitig zurückgeleast - wobei im konkreten Fall versichert wurde, dass sich der Kanal stets im Eigentum der Stadt befunden hat. Wichtigstes Motiv für den Abschluss eines derartigen Vertrags war der Erhalt einer Einmalprämie („Barwertvorteil), die zu Beginn der Laufzeit ausbezahlt werde. Der Leasinggeber profitierte von Steuerverschiebungseffekten.

Gesetzesänderung in den USA

2018 sind laut Hanke Gesetze in den USA in Kraft getreten, die unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern zur Folge hatten. Dadurch brächten andere Investitionen dem US-Investor nun höhere Renditen. Mit dem Partnerunternehmen - einer Versicherungsanstalt - seien darum Verhandlungen über einen Ausstieg geführt worden.

Cross-Border-Leasing-Verträge waren in Österreich von zahlreichen Kommunen abgeschlossen worden. In Wien, so betonte der Ressortchef, hätten 2002 fast alle Gemeinderäte für den Deal gestimmt. Lediglich die Grünen, die damals noch nicht Koalitionspartner der SPÖ waren, haben demnach großteils die Zustimmung verweigert.

Cross-Border-Verträge bei Wiener Linien

Wien hat seit Ende der 1990er Jahre Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Der überwiegende Teil wurde bereits beendet. Transaktionen laufen derzeit noch im Zusammenhang mit Anlagen der Wiener Linien.