Rot-Pink in Wien: Das steht im neuen Regierungsprogramm

Vor fünf Jahren koalierten SPÖ und Neos erstmals als „Fortschrittskoalition“ – nun, bei Rot-Pink II, hat man sich den Namen „Aufschwungskoalition“ gegeben. Das legt zumindest jenes 191 Seiten starke Regierungsprogramm nahe, das dem KURIER aus glaubwürdiger Quelle zugespielt wurde. Offiziell präsentiert werden sollen die Inhalte erst am Dienstag zu Mittag.

Schon auf dem Deckblatt legt die neue alte Koalition dar, wo die Schwerpunkte liegen sollen: „Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung.“ Dann werden in dem Dokument fünf Kapitel – mit zahlreichen Unterpunkten – aufgeführt, die die inhaltliche Richtung der Regierungsarbeit vorgeben.

Großes Augenmerk wird auf das Thema Wirtschaft – konkret auf  Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Internationalität –  und den Ausbau jener Stärken gelegt, für die Wien bekannt ist, etwa als Forschungs- und Kongressstandort.

Die „Marke Wien“ will man touristisch  – wie zu erwarten war – mit einer Bewerbung als Austragungsort des Song Contests stärken.

Mindestsicherung wird evaluiert

Enthalten sind auch Themen, die zuletzt für Zündstoff sorgten – etwa die Mindestsicherung. Kritiker von Rot-Pink bemängeln die längste Zeit die Höhe der Mindestsicherung,  auch Stadt-intern wurde ihre Leistbarkeit hinterfragt.  

Ihre Treffsicherheit soll nun evaluiert werden und auch eine entsprechende Reform soll folgen  - das gelte insbesondere für in Wohngemeinschaften lebende Menschen als auch für Familien mit vielen Kindern. Gleichzeitig wird versichert, gegen Kinderarmut eintreten zu wollen und hier für entsprechende Maßnahmen zu sorgen. 

Laut Dokument wollen SPÖ und Neos einen „Integrationskodex“ ausarbeiten, der die Prinzipien des Zusammenlebens festlegt. „Integration“, heißt es in dem Papier, „muss auch eingefordert werden“.

Neuerungen beim Parkpickerl

Neuerungen soll es laut dem Dokument auch beim Autoverkehr geben – konkret beim Parken: In der vergangenen Legislaturperiode wurde das flächendeckende Parkpickerl eingeführt. Nun könnte es hier zu einer Anpassung der Uhrzeiten kommen, für die eine Parkgebühr zu entrichten ist. Die „aktuell noch vorgegebenen Parkzeiten sollen an die Realität der Wiener*innen angepasst und flexibilisiert werden“, steht in dem Dokument.

Verkehrsberuhigung

Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist explizit im Papier erwähnt. Im Zuge der Umstellung will man das Citybus-Konzept adaptieren. Die Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen soll geprüft werden. Darüber hinaus will man autonom fahrende Kleinbusse und Shuttles einsetzen. Und: Die Ringstraße soll umgebaut werden – mit Fokus auf Fußgänger und Radfahrer. 

Gemeinsame Sprache Deutsch

Im Bildungsplan werden bereits für den Kindergarten die Themen Werte- und Demokratievermittlung festgeschrieben. Der Bildung widmet man insgesamt breiten Raum – und hierbei den Deutschkenntnissen: „Ein vielfältiges Wien spricht die gemeinsame Sprache Deutsch.“ Die Sommerschule wird zum verpflichtenden Angebot für außerordentliche Schüler. Die Sommerdeutschkurse sollen angepasst, die Initiative „Mama lernt Deutsch“ soll weiterentwickelt werden.

Personelles am Dienstag

Am Dienstag soll über Inhalte gesprochen werden. Personelles will die SPÖ dann am Mittwoch bekannt geben. Dass Michael Ludwig  die Regierung als Bürgermeister anführen wird, steht hingegen außer Frage, als Vizebürgermeisterin wird ihm wohl Bettina Emmerling (Neos) zur Seite stehen.  Besonders spannend ist dafür die Frage, wer das wichtige Finanzressort übernimmt, nachdem der bisherige Stadtrat Peter Hanke in den Bund gewechselt ist. 

Unklar ist auch noch, wie groß der Stadtsenat sein wird. Derzeit besteht dieser   aus zwölf Personen. Die SPÖ würde, wenn man die Größe so belässt, nur mehr über fünf statt bisher sechs Stadträtinnen bzw. Stadträte verfügen. Dass die Roten auf einen Stadtratsposten verzichten, gilt als unwahrscheinlich.