Rot-Pink in Wien: Ludwig hat nicht das letzte Wort

Dass die rot-pinke Stadtregierung noch scheitern könnte, ist unter Polit-Beobachtern undenkbar. Heute, Dienstag, soll bereits die erste Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und Neos stattfinden, in rund drei bis vier Wochen soll das neue Regierungsprogramm stehen. Das gab SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig gestern als Ziel aus.

Und dennoch haben weder der Bürgermeister noch das pinke Führungsteam das letzte Wort: Damit die Koalition zustande kommt, müssen die Neos sich das Okay ihrer Mitglieder holen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird es also eine Neos-Mitgliederversammlung geben, bei der es eine Mehrheit für die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ braucht. 

Zuletzt war eine derartige Versammlung im Bund zur Zitterpartie geworden: Auch dort mussten die Neos-Mitglieder ihr Placet geben, damit die türkis-rot-pinke Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Im Vorfeld waren sich Insider unsicher, ob man unter den 3000 Wahlberechtigten tatsächlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Koalition bekommt. Am Ende ging alles gut.

So wird es auch in Wien sein: Insider gehen davon aus, dass die Mitgliederversammlung nur ein "Formalakt" ist. Die Zustimmung der Neos-Mitglieder (sowie der eigenen Wähler) zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ gilt als hoch.

Wiederkehr verhandelt weiter

Verhandlungsführer der Neos bleibt übrigens weiterhin Landesparteichef Christoph Wiederkehr, der sich eigentlich in Richtung Bundesregierung verabschiedet hat und dort Bildungsminister ist. Dem Vernehmen nach sollen seine Nachfolgerinnen Bettina Emmerling und Selma Arapovic aber weitgehende Befugnisse erhalten, auch alleine zu Verhandeln. Als Bildungsminister wird es Wiederkehr wohl nicht einrichten können, bei jedem Termin mit der Wiener SPÖ auch wirklich anwesend zu sein.