Sondersitzung zu Sparpaket im Wiener Stadtparlament

Im Wiener Stadtparlament beginnt demnächst die Herbstsaison - und zwar mit einem Sondergemeinderat am 22. September. Beantragt wurde dieser von den Grünen.

Sie wollen bei der Sitzung das aktuelle Sparpaket diskutieren. Unmittelbar darauf folgen reguläre Sitzungen des Landtags bzw. des Gemeinderats. Die Budgetdebatte steht im November auf dem Programm.

Die Opposition hat zuletzt einen politisch "heißen Herbst" angekündigt. Eigentlich wäre sogar eine noch intensivere Zeit ins Haus gestanden. Denn laut Plan hätte die heurige Wien-Wahl im Herbst stattgefunden.

Der Urnengang wurde jedoch auf April vorverlegt. Dass trotzdem eifrig debattiert wird, liegt an den kürzlich präsentierten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Kritik an "rot-pinkem Vorschlaghammer"

So werden etwa die Öffi-Tickets teurer. Auch Einschnitte bei der Unterstützung von Familien wurden in Aussicht gestellt. Für die Grünen werden damit Errungenschaften aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zerstört.

Die 365-Euro-Jahreskarte und die Mindestsicherung für Kinder seien politische "Leuchttürme" gewesen, zeigen sie sich überzeugt.

Das erste Zusammenkunft des Stadtparlaments im Herbst ist somit nun eine Sondersitzung auf Antrag der Grünen. Der Titel lautet: "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge."

An den beiden Tagen darauf, also am 23. und am 24. September, sind dann die schon länger fixierten ersten regulären Herbstsitzungen des Landtags und des Gemeinderats angesetzt.

Auch für die Budgetdebatte gibt es schon einen Termin: Am 24. und 25. November wird das Zahlenwerk für die kommenden beiden Jahre diskutiert bzw. abgesegnet.