Sonderlandtag: „Sozialer Wohnbau auf historischem Tiefststand“
Budget 2026 ist veröffentlicht: 22,14 Milliarden Euro wird Wien im kommenden Jahr ausgeben.
Die Grünen befürchten eine Verknappung von Wohnraum in der Stadt. Deshalb wurde auf ihr Bestreben am Dienstag ein Sonderlandtag einberufen. „Lange Wartelisten, Hunderte Interessenten und gleichbleibend hohe Nachfrage bei weniger Angebot ist nicht tragbar“, eröffnete der grüne Parteichef Peter Kraus.
Gefordert wurden in der siebten Sitzung des Landtages in der laufenden Regierungsperiode unter anderem mehr geförderter Wohnungsneubau, eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe sowie eine Sanierungsförderung statt einer „Zweckentfremdung“ der Wohnbaufördermittel.
Strengere Zweckbindung
Die Zahl der bewilligten, geförderten Wohneinheiten, die von knapp 7.000 auf 2.700 Wohnungen pro Jahr gesunken sei, befinde sich auf einem historischen Tiefstand, sagte Kraus. Dabei habe Wien alle Instrumente zum Gegensteuern, selbst in der Hand, „dafür wird Wien international beneidet“.
Kritisiert wurde außerdem der Wohnbauförderungsbeitrag: Dieser ist, wie berichtet, mit 1. Jänner für alle Arbeitnehmer erhöht worden. Gleichzeitig soll aber die Zweckbindung an den Wohnbau der Förderung gesenkt worden sein, so Kraus: „Im Voranschlag für 2026 gehen 329 Millionen Euro aus der Förderung im allgemeinen Budget auf“, sagt der grüne Wohnbausprecher Georg Prack. Das bedeute, dass knapp die Hälfte der Förderung für andere Budgetzwecke genutzt werde anstatt die Mittel dem Wohnbau zugutekommen zu lassen, so Prack. Ihm zufolge sei das eine „Zweckentfremdung von Wohnbaumitteln“.
"Nur ein Viertel fertig"
Außerdem, so argumentieren die Grünen, schwächle der private Wohnbau, dadurch sei die Zeit des Gemeindebaus gekommen. Diese werde aber nicht ausreichend genützt: „Von den 2015 angekündigten 5.500 Gemeindewohnungen ist nur ein knappes Viertel, also rund 1.300, fertiggestellt worden“, kritisierte Prack. Der Bedarf liege aber bei 2.000 Wohnungen, um den derzeitigen Anteil an sozialem Wohnbau am Wohnbausektor aufrechtzuerhalten.
„Schwammige Antworten“
Zustimmung zu „100 Prozent“ gab es von Lorenz Mayer, dem Landesparteigeschäftsführer der ÖVP-Wien. Durch die Beitragserhöhung würden nicht nur Arbeitnehmer belastet, sondern auch die Unternehmen der Stadt. „Wohin die mehr als 300 Millionen Euro Wohnbauförderung fließen, weiß man nicht. Die Antworten der Stadtregierung dazu sind schwammig.“ Mayer brachte einen Antrag ein, demzufolge die gesamte Wohnbauförderung zweckgebunden für den Wohnbau zu verwenden sei – was auch die Grünen im Vorfeld forderten.
Das sorgte für Verwunderung bei Neos-Klubchefin Selma Arapović, denn Anträge auf eine Zweckbindung seien in der Vergangenheit an ÖVP und Grünen gescheitert, sagte sie. „Heute verlangen die beiden Parteien das Gegenteil.“ Prack konterte, dass die Grünen zwar das vorgeschlagene Modell abgelehnt hätten, nicht aber die Zweckwidmung an sich. Das vorgeschlagene Modell sei lediglich nicht streng genug gewesen.
Von Bund auf Stadt
Unverständnis über die Forderungen gab es auch von der SPÖ: Was die Grünen im Bund nicht umsetzen konnten, würden sie nun von der Stadt fordern, so der rote Mandatar Christian Deutsch. Die Zweckwidmung sei auf Bundesebene von den damaligen Regierungspartnern verhandelt, aber nicht realisiert worden. Zudem werde die Wiener Wohnbauförderung gar nicht zweckentfremdet: „Wohnen ist nicht nur vier Wände – es gehört die Daseinsvorsorge und Infrastruktur dazu, die eine wachsende Stadt benötigt“, sagte Deutsch.
Als „hausgemacht“ sah FPÖ-Chef Dominik Nepp die Situation am Wohnungsmarkt. Er wiederholte einen FPÖ-Vorschlag: Wiener Wohnen solle in eine reine Besitzgesellschaft umgewandelt werden.
Die Anträge der Grünen, ÖVP und FPÖ fanden jeweils keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
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