Runder Tisch soll Probleme für Obdachlose lösen

Montagnachmittag trafen sich Vertreter des Fonds Soziales Wien (FSW), der Polizei, der Sucht- und Drogenkoordination sowie der karitativen Einrichtungen Caritas, Rotes Kreuz und Volkshilfe zum Gespräch.

Grund für den runden Tisch ist die Wiener Kampierverordnung von 1984. Einst eingeführt, um wilde Campierer im Stadtgebiet auf Campingplätze zu zwingen, wurde die Verordnung zuletzt auf Obdachlose angewandt, die im Stadtpark ihr Lager aufgeschlagen hatten.

Denn wer in Wien außerhalb von Campingplätzen an öffentlichen Orten einen Schlafsack auflegt, der kann mit 140 Euro Strafe belegt werden. Für einen Obdachlosen ist das meist schon zu viel. Ihm droht dann eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Notunterkünfte

Eine Novellierung der Regelung steht von Stadt-Seite aber nicht zur Diskussion. Denn FSW-Chef Peter Hacker hatte kürzlich betont, dass er es nicht für sinnvoll halte, an der Verordnung zu drehen. Die Stadt verfüge über genug Schlaf- und Notunterkünfte, in Wien müsse niemand in Parks schlafen.

Hilfsorganisationen wie die Caritas üben Kritik: „Obdachlose auf Basis der Kampierverordnung wegzuweisen, zu verdrängen und einzuschüchtern muss aufhören“, sagte etwa Caritas-Generalsekretär Claus Schwertner. Ziel müsse sein, „nicht Arme und Obdachlose zu bekämpfen, sondern Armut und Obdachlosigkeit.“

Unterstützung bekommen die Obdachlosen auch von den Grünen. „Eine gewisse Obdachlosenszene hat sich über Jahrzehnte im Stadtpark etabliert und gehört zu einer Großstadtkultur dazu. Wir werden Armut nicht damit beseitigen können, indem wir die Ärmsten aus dem Blickfeld räumen“, sagt Ronald Schmutzer, Vorsitzender der Sozialkommission in der Inneren Stadt.