„Rote Freunderlwirtschaft“: Prüfbericht zu Wiens Spitälern sorgt für Empörung

Heftige Polit-Reaktionen löst der KURIER-Bericht über die zahlreichen Ungereimtheiten bei Vergabeverfahren für Medizintechnik und Beratungsleistungen im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) aus.

Wie berichtet, hat der Rechnungshof laut einem Rohbericht bei 38 der 55 Vergaben im Bereich Medizintechnik insgesamt 51 Abweichungen zu den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes festgestellt. Überwiegend habe es sich um mangelhafte Dokumentation gehandelt.

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Weiters wurde bemängelt, dass bei der Medizintechnik eine „hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer“ bestand. So wurden an die jeweils zehn größten Anbieter rund 52 Prozent des Volumens vergeben. Der größte, namentlich nicht genannte Auftragnehmer soll alleine 19 Prozent lukriert haben.

"Massive Ungereimtheiten"

„Nun bestätigt auch der Rechnungshof massive Ungereimtheiten rund um die Vergabepraxis im Wigev. Der Gesundheitsstadtrat und auch der Bürgermeister müssen hier umfassend Stellung beziehen“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

Die ÖVP habe vor zwei Jahren angesichts zweier Fälle, in denen es offensichtliche maßgeschneiderte Ausschreibungen seitens des Wigev gab, gemeinsam mit den Grünen ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt. „Hier wurde nun klar belegt, dass diese zwei Fälle keine Einzelfälle darstellen, sondern, dass der Wigev eine skandalöse Vergabepraxis betreibt“, sagt Klubobmann Markus Wölbitsch. Die beschriebenen Zustände seien Ausdruck des roten Filzes und der roten Freunderlwirtschaft.

Ruf nach mehr Transparenz

„Der Rechnungshof bestätigt, dass bei der Vergabepraxis einiges im Argen liegt“, sagt auch Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen. „Es braucht endlich korrekt ablaufende, transparente Verfahren.“

„Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass vor allem von Seiten der Wiener SPÖ immer penibel darauf geachtet wird, dass vor allem befreundete Unternehmen bei städtischen Ausschreibungen zum Zug kommen“, so FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Die nun vom Rechnungshof geübte Kritik, dass immer dieselben Anbieter den Zuschlag bekommen hätten, erhärtet diesen Verdacht der roten Freunderlwirtschaft.“

Wie berichtet, betont der Wigev, schon zahlreiche Verbesserungen im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren gesetzt zu haben. Dass so oft dieselben Anbieter zum Zug kommen, habe mit der Marktsituation zu tun.

Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es, dass man einen noch nicht offiziell veröffentlichen Rechnungshofbericht nicht kommentieren könne.