Razzia in Lagerhalle in Floridsdorf: Illegale Arbeitsverhältnisse aufgedeckt

Große Online-Billigshop-Plattformen aus China greifen in den Zustellländern auf Unternehmen zurück, die die Aufträge abwickeln - und dies nicht immer gesetzeskonform. So hat die Finanzpolizei bei einer Kontrolle in einer Lagerhalle in Wien-Floridsdorf im August umfangreiche Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften aufgedeckt, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte.

Es handelt sich dabei um eine Lagerhalle der Clevy Ltd., wie die Tageszeitung Der Standard am Montag berichtet hatte. Das Unternehmen mit Sitz im englischen Farnham sowie Holdings auf den Cayman Islands und in Hongkong ist in mehreren Ländern - von Frankreich, über die Schweiz bis hin nach Slowenien - tätig.

Derartige Firmen würden in der gesamten EU immer wieder auffällig, so das Ministerium weiters. Von den 14 Personen, die bei dieser Kontrolle angetroffen wurden, seien nur drei direkt beim Unternehmen angestellt - eine davon aber nicht ordnungsgemäß sozialversichert. Diese Person habe einen Probetag absolviert, so die Begründung von Clevy.

Scheinselbstständigkeit

Die anderen 11 Personen waren über das Grazer Subunternehmen Wherhouse Eleni beschäftigt, aber nur zwei ordnungsgemäß angemeldet. Der Großteil dieser Beschäftigten gab an, als Freelancer für einen Stundenlohn von 9 bis 10 Euro tätig zu sein, was jedoch als Scheinselbstständigkeit gewertet wurde.

Da die Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeiter nur mit Aufenthaltstitel anderer EU-Staaten arbeiteten, wurde auch die Polizei verständigt. Neben fremdenpolizeilichen Maßnahmen gab es auch einen Strafantrag nach dem Sozialversicherungsgesetz gegen das Unternehmen sowie das Subunternehmen. Letzteres muss sich auch nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verantworten. Im Sommer stellte auch das Arbeitsinspektorat bei dem Lager etliche Arbeitsschutzübertretungen fest.

Strenge Kontrollen

"Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir uns nicht leisten", kommentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Kontrolle. "Betrug darf sich nicht lohnen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit." 

Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Unternehmen seien die Leidtragenden, so Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), sondern auch jene Betriebe, die sich an die Regeln halten.