Glückauf? Wird der Bergmannsgruß paradigmatisch für Novaks Budgetpolitik in der neuen Legislaturperiode – weil man bei der Sanierung der Finanzen auf Fortune (und fremde Hilfe) angewiesen und das selbst gegrabene Budgetloch doch recht tief und finster ist? Viele Antworten, wie Wien seine Finanzen sanieren will, hat Novak bei ihrem Auftritt am Montag im Gemeinderat nicht geliefert. Vielmehr wurde dem Plenum Altbekanntes serviert.
Das Budget-Kunststück
Dass etwa das Minus 2024 mit 1,77 Milliarden um fast 500 Millionen Euro kleiner als veranschlagt ausfällt, sei ein „Kunststück“, findet Novak. Dass es dennoch in absoluten Zahlen ein Rekordverlust war, verschweigt die bisherige Landesgeschäftsführerin. Was sie aber zugibt: Nicht bloß „Disziplin und Konsequenz“ haben das Endergebnis verschönert, sondern auch die mehr als 500 Millionen an aufgelösten Rücklagen: „Etwas, das aber nicht auf Dauer geht“, konstatiert sie ernst.
Überdies seien am Budgetloch auch die gekürzten Einnahmen aus dem Bund schuld: „Wir leisten wichtige Grundversorgung der Menschen, man darf uns nicht aushungern!“, richtet sie der Ex-Regierung aus. Vom Bund erhofft sie sich nun eine Reform der Mindestsicherung in Form einer Delegierung ans AMS – um so die „Aufenthaltsdauer in der Mindestsicherung radikal zu reduzieren“, erklärt Novak. Und auch die anderen Bundesländer sollten punkto Residenzpflicht ihre Widerstände aufgeben.
Und wenn nicht? Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben „werden wir nicht darauf warten. Vielleicht ergibt sich ein Wiener Weg als Vorbild“, kündigt die 48-Jährige an. Dass bei der Mindestsicherung akuter Handlungsbedarf herrscht, hat jüngst auch die eigene Finanzabteilung erkannt und Alarm geschlagen (angesichts von Ausgaben in Höhe von 1,23 Milliarden nur für heuer).
Zum 2025er-Budget (erwartet wird ein Loch von 3,8 Milliarden Euro) und zum 2026er-Etat mit ersten Sparmaßnahmen wollte Novak am Montag wenig kundtun. Sie sprach von einem „Konsolidierungspfad“, der auch „strukturelle Maßnahmen“ beinhalte; Förderungen sollen gekappt, Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten, private Investitionen „aus der Ohnmacht befreit“ werden.
Sonderlob gab es für „Veronica“ (gemeint ist Kulturstadträtin Kaup-Hasler), die mit dem neuen Pratermuseum bewiesen hätte, dass Wien sehr wohl gut wirtschaften könne: „Mit 4,1 Millionen ist es nämlich im Zeit- und Budgetplan geblieben.“ Applaus. Für Novak geht es ab jetzt wohl um Milliardensummen.
Was der Opposition fehlt
Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Dass der Bund mehr Geld hergeben solle, sei kein Konzept für die „Probleme, die wir haben“, rügt VP-Klubchef Harald Zierfuß. Während FP-Obmann Dominik Nepp diese „verantwortungslose Politik“ kritisiert, warnt Grünen-Chefin Judith Pühringer vor Sparmaßnahmen bei der Mindestsicherung und der 365-Euro-Jahreskarte. Neos-Klubchefin Selma Arapovic springt indes der Finanzstadträtin bei: Das gemeinsame Programm bedeute „sparen, reformieren und investieren in die Zukunft“.
Kommentare