Prügelnde Polizisten laut Amnesty International mit blauem Auge davongekommen

Als zu milde empfindet der Generalsekretär von Amnesty International (ai) Österreich, Heinz Patzelt, das Urteil gegen sechs Polizisten in Wien, die im Jänner 2019 einen Tschetschenen in einem Spiellokal in Favoriten ohne ersichtlichen Grund geschlagen hatten. Die Beamten erhielten am Montag am Landesgericht allesamt bedingte Strafen zwischen acht und zwölf Monaten. „Eine bedingte Strafe ist ein blaues Auge“, sagte Patzelt dazu am Dienstag.

Mit dem Strafausmaß blieb das Gericht unter der Schwelle von mehr als einem Jahr, das im Fall der Rechtskraft der Urteile - die Staatsanwaltschaft gab dazu vorerst keine Erklärung ab - automatisch mit dem Amtsverlust für die betreffenden Beamten verbunden wäre. Damit obliegt es nun der Disziplinarkommission, wie es mit den betroffenen Polizisten weiter geht. Die beiden Hauptangeklagten sind derzeit suspendiert.

Seitens der Wiener Polizei hieß es dazu am Dienstag auf Anfrage der APA, es gelte nun abzuwarten, ob Rechtsmittel eingebracht werden. Weiters werde die zuständige Stelle prüfen, „ob disziplinäre Verfehlung vorliegen und dies im Zuge einer Disziplinarkommission feststellen“. Zu etwaigen Suspendierungen gebe man keine Auskunft.

"Gefühl davongekommen zu sein"

Patzelt sagte, das Urteil werde „sicher keine abschreckende Wirkung haben“. Allerdings könne ein Gericht nicht verurteilen, was die Staatsanwaltschaft nicht anklage. Bedingte Strafen würden jedenfalls denjenigen, die sie erhalten, das Gefühl geben, davongekommen zu sein.

Allerdings funktioniert es nach Überzeugung des ai-Generalsekretärs ohnehin nicht, eine Polizeikultur durch Strafen zu verändern. „Das geht über Organisationsmaßnahmen“ und „dem, was ein Minister vorgibt“. Patzelt betonte: „Wir haben weder eine Prügelpolizei noch eine superrassistische Polizei, aber wir haben ein Rassismusproblem in der Gesellschaft.“ Und es heiße immer wieder, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Kritik übte Patzelt an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Die Politik gibt das Klima vor, in dem sich Polizisten legitimiert oder nicht legitimiert fühlen.“ Die Beamten hätten natürlich Arbeitsregeln, es sei aber mindestens genauso wichtig, wenn ein Minister sage, das geht nicht, und das immer wieder. „Aus meiner Sicht müsste hier der Innenminister entsetzt, klar und eindeutig sein“, betonte der ai-Generalsekretär.

Patzelt kritisierte im ORF-Ö1-„Morgenjournal“ einmal mehr den „unsäglichen Korpsgeist“ der Polizei, an dem dieses Urteil nichts ändern werde. „Dieser Fall, wo Zeugenaussagen unterdrückt worden sind, wo fehlprotokolliert worden ist, zeigt exemplarisch, wie dringend notwendig eine wirklich unabhängige gut ausgestattete Ermittlungsstelle wäre, wie längst versprochen“, forderte der ai-Generalsekretär.