Polizei untersagt Versammlung gegen Covid-Maßnahmenpaket

Sie nennen sich ICI - Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - und wollen am Freitagnachmittag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Parlament demonstrieren. Das wird aber nicht passieren, denn die Polizei hat die angemeldete Versammlung untersagt.

Die Aktivisten können das nicht verstehen. Man habe schließlich alle Demonstranten gebeten, ihren Mundschutz nicht zu vergessen und ein Maßband oder einen Meterstab mitzubringen, um den Sicherheitsabstand von einem Meter einhalten zu können.

Die ICI fordert ein sofortiges Ende des Covid-19 Maßnahmenpaktes, weil "der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist", argumentieren die Mitglieder. Deren juristischer Berater, Anwalt Roman Schiessler, ergänzt: "Derzeit fährt die Bundesregierung ein ganzes Land an die Wand, dafür werden noch unsere Enkelkinder bezahlen müssen."

Polizei darf derzeit Versammlungen untersagen

Genau dieses - bei der ICI unbeliebte - Covid-Maßnahmenpaket ist es aber jetzt, dass der Polizei die Mittel in die Hand gibt, die Versammlung zu untersagen: "Der Anmelder kann zwar sagen, wie viele Teilnehmer er erwartet, aber er weiß nicht genau, wie viele Meschen tatsächlich kommen. Es ist also unter Umständen nicht möglich, den Mindestabstand von einem Meter einzuhalten", sagt Paul Eidenberger, Sprecher der Wiener Polizei. 

Im Moment wäre diese Anmeldung einer Versammlung eine Seltenheit. Insgesamt mussten seit der Krise nur zehn Proteste dieser Art untersagt werden. Zum Vergleich: Pro Jahr werden in Wien bis zu 20.000 Versammlungen angemeldet.