Parkplatz-Abzocke in Wien-Favoriten: 32 Betroffene wehren sich
Drei Minuten parkte Ali Q. vergangenes Jahr mit dem Firmenauto vor der Einfahrt zur Quellenstraße 92, um sein Handy dort nach der Reparatur wieder abzuholen.
Kurz darauf erhielt er von der Hauseigentümerin eine Abmahnung wegen Besitzstörung. „Ich habe mir so 50 oder 60 Euro erwartet, aber dann waren es 395 Euro“, erzählt der 32-Jährige.
Er überwies das Geld schließlich – genauso wie seine Firma, die ebenfalls eine Abmahnung samt Klagsdrohung erhalten hatte. Damit nicht genug: Da Ali Q. dort wenige Tage später auch mit seinem Privatauto geparkt hatte - noch vor ersten Abmahnung -, fielen noch einmal 395 Euro an – insgesamt also 1.200 Euro.
100 Geschädigte
Was der 32-Jährige zunächst nicht wusste: Das Verschicken der Klagsandrohungen wegen Besitzstörung hat offenbar System. „Mittlerweile haben sich in dem Zusammenhang 98 Personen in meiner Kanzlei gemeldet, für 32 Personen wollen wir nun Rückforderungsansprüche geltend machen“, sagt dazu Anwalt Wolfgang Schöberl von der Rechtsanwaltskanzlei WSLAW.
Montagabend fand dazu eine Informationsveranstaltung für alle Geschädigten statt. Darunter sind unter anderem zahlreiche Taxifahrer und Bauarbeiter, die ihre Fahrzeuge dort kurz abstellten. „Auch Eltern haben dort oft kurz geparkt, um ihre Kinder rauszulassen. Dort ist nämlich auch ein Kindergarten“, erklärt Schöberl. Mit der sogenannten Streitgenossenschaft wolle man nun die Strafen-Falle bekämpfen.
„Wenn man vor einem Haustor oder Eingang parkt, dann liegt eine Besitzstörung vor, wenn der Eigentümer nicht mehr rein- oder rausfahren kann. In dem Fall kann das aber nicht verwirklicht werden, weil das Haustor zu schmal ist, um mit einem Auto durchzufahren, und es auf der Liegenschaft auch gar keine Parkplätze gibt“, erklärt der Jurist.
„Keine Besitzstörung“
Die Leute hätten die 395 Euro in der Annahme bezahlt, damit eine Besitzstörungsklage abzuwenden. Es liege aber gar keine Besitzstörung vor, ist der Anwalt überzeugt. Man arbeite nun an einer Klage und wolle diese voraussichtlich im Juni einreichen. „Ich gehe davon aus, dass sich noch mehr Betroffene melden werden“, sagt Schöberl.
Ali Q. hat bisher noch keine Rückzahlung erhalten. „Ich habe 30 E-Mails an die Kanzlei geschrieben, die die Anzeigen verschickt hat, weil sowohl ich als auch meine Firma für denselben Vorfall bezahlt haben. Aber sie haben sich nie gemeldet. So viel verdiene ich aber nicht, um dafür 800 Euro zu bezahlen“, sagt der 32-Jährige. Und bringt noch einen Punkt auf: „Es gibt in der Quellenstraße zu wenig Parkplätze, deswegen stellen sich viele kurz auf solche Plätze“.
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