Noch mehr Widerstand gegen neue Marktordnung

Der Verein „Zukunft Wiener Märkte“ mit mehr als 100 Mitgliedern stellt rechtlichen Widerstand gegen die ab 1. Oktober geltende neue Marktordnung in Aussicht. Diese sei „gesetzes- und verfassungswidrig“, der Entwurf aus dem Büro von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima sei zudem „in vielen Passagen schwammig“.

Kritisiert wird etwa, dass das Rauchverbot als Bundesgesetz nicht der Landespolitik obliege. Und auch verpflichtende Öffnungszeiten sind für viele Unternehmer nicht tragbar. Sie fürchten in frequenzarmen Phasen – etwa am Nachmittag – wirtschaftliche Schäden.

Standler wollen vors Höchstgericht

„Der Verein wird daher alle Mitglieder unterstützen, sollte es zu Anzeigen der Stadt kommen. In diesen Fällen stellen wir mithilfe von Mitgliedsbeiträgen und Rechtsschutzversicherung einen Rechtsbeistand zur Verfügung“, versichert Obmann Christian Pöhl. Unternehmer, die die neue Marktordnung als Problem erachten, seien eingeladen, dem Verein beizutreten.

Das ist nicht der einzige Widerstand gegen die Novelle. Wie berichtet, kündigten auch einige Unternehmer des Floridsdorfer Schlingermarktes an, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, um sich gegen die neue Marktordnung zu wehren.

In Simas Büro sieht man etwaigen Rechtsstreitigkeiten „gelassen entgegen“. Man sei bloß über das Verhalten des Standler-Vereins verwundert – weil der den „breiten Kompromiss“ eigentlich begrüßt habe.