Umgestaltung des Neuen Marktes: Anrainer fühlen sich betrogen

Es ist eine mehr als zwanzigjährige Geschichte, die Anfang September ihr Ende finden soll. Dann wird nämlich laut kürzlich erfolgter Ankündigung die Tiefgarage am Neuen Markt fertiggestellt und mit viel Stadtprominenz vom Bürgermeister abwärts feierlich eröffnet.

Was für die Stadt und den Garagenbetreiber „Best in Parking“ ein Grund zur Freude ist – von einem „einzigartigen Parkerlebnis“ ist die Rede –, stößt so manchen Grätzelbewohnern jedoch sauer auf. Sie fühlen sich betrogen, weil der Betreiber heute von den ursprünglich versprochenen vergünstigten Anrainerparkplätzen in der Garage nichts mehr wissen will.

Für Anrainerin Friederike Grünauer ist die Sache klar: „Wir wurden über den Tisch gezogen“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER.

Doch stimmt das auch?

Um diese Geschichte zu verstehen, muss man im Jahr 2001 beginnen. Damals wurden erstmals Pläne bekannt, dass unter dem Neuen Markt eine Tiefgarage errichtet werden soll. Umgehend gründete sich eine Bürgerinitiative, die unterstützt von Verkehrsexperten gegen die Pläne auf die Barrikaden ging.

Drei Viertel dagegen

Nach langem Hin und Her ließ die damalige ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel im März 2006 eine Bürgerbefragung durchführen. Obwohl sich 73,5 Prozent gegen das Projekt aussprachen, war es damit jedoch nicht gestorben. Im Gegenteil: Nachdem das Thema ab 2010 wieder verstärkt diskutiert wurde, ließ Stenzel im März 2012 erneut die Bürger befragen – und hier beginnt den heute erbosten Anrainern zufolge die Irreführung. Denn im

Vorfeld der Befragung wurden ihnen 100 vergünstigte Stellplätze zum Preis von weniger als 100 Euro monatlich versprochen. Diese gibt es nun aber gar nicht.

Nicht der einzige Vorwurf. Der damalige Bezirksrat („Wir im Ersten“) Karl Newole spricht heute von Demokratiecamouflage: „Als Stenzel die Garage nicht wollte, hat sie nur unmittelbare Nachbarn gefragt. Als sie die Garage dann wollte, hat sie einfach das Abstimmungsgebiet erweitert.“

Zudem wurde nur über das Gesamtprojekt abgestimmt. Die Möglichkeit einer Neugestaltung des Platzes ohne Garagenbau wurde gar nicht erst abgefragt.

Vier Fünftel dafür

77,3 Prozent der Befragten stimmten schließlich für das Projekt. Im Jahr 2018 starteten die Arbeiten für die Garage, vergangenes Jahr jene für die neue Oberflächengestaltung (siehe Infobox unten).

Womit wir im Jahr 2022 angekommen sind, in dem „Best in Parking“ nichts mehr von Anrainerstellplätzen wissen will, wie Anrainerin Erika Sandrell berichtet. Bis zu 660 Euro soll ein Stellplatz monatlich kosten, habe man ihr gesagt. Das könne sie sich jedoch nicht leisten. „Wir wurden verwendet, um die Zustimmung zur Garage zu bekommen“, bekräftigt Grünauer.

Nichts Schriftliches

Was sagt der Betreiber?

„Schriftliche Vereinbarungen oder Zusagen unsererseits gibt es dazu nicht“, schreibt „Best in Parking“-CEO Johann Breiteneder auf Anfrage des KURIER. Man versuche jedoch, mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) eine Lösung zu finden.

Dieser bestätigt: „Auch wenn die Versprechungen vor meiner Zeit getätigt wurden, verstehe ich den Wunsch nach einem Kontingent an vergünstigten Bewohnerparkplätzen.“ Jetzt werde verhandelt.

Anrainerin Sandrell setzt freilich keine großen Hoffnungen mehr in diese Gespräche. Die Rede sei von 20 Prozent Ermäßigung auf den regulären Preis. „Da braucht man sich gar nicht für mich einsetzen“, sagt sie, „das geht sich trotzdem nicht aus“.

Offiziell will man den Rabatt von 20 Prozent nicht bestätigen. Man bitte um Verständnis, dass man vor Abschluss der Gespräche nichts sagen könne, heißt es aus der Bezirksvorstehung.