Nationalrat soll Norbert Hofer ausliefern

Wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren beantragt die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von Norbert Hofer. Der Nationalrat wurde ersucht, einer behördlichen Verfolgung zuzustimmen.

Grund sind die Aussagen des dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chefs im Bezug auf den Koran. Bei einer Demo der Freiheitlichen hatte Hofer im Juni auf dem Favoritner Viktor-Adler-Markt erklärt, das heilige Buch der Muslime wäre gefährlicher als Corona.

Sachverhaltsdarstellungen

Gleich mehrere Vertreter der muslimischen Community kündigten daraufhin an, den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten wegen Verhetzung anzuzeigen. Allen voran die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), deren Präsident Ümit Vural die „unfassbare Entgleisung“ Hofers verurteilte.

Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft brachten zudem die „Initiative Muslimischer Österreicher“ (IMÖ), die Kleinpartei SÖZ sowie die Facebook-Plattform „FPÖ Fails“ ein.

"Vertrauen in Rechtsstaat"

IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati begrüßt das Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Dieses stärke das Vertrauen der Muslime in den Rechtsstaat sowie deren Gefühl, zu Österreich zu gehören, meint er. Und auch SÖZ-Chef Hakan Gördü sieht sich bestätigt: Spätestens jetzt müsse Hofer verstehen, „dass Hetze gegenüber Muslimen kein Kavaliersdelikt ist“.

Wann der Immunitätsausschuss im Hohen Haus über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hofers entscheiden wird, steht noch nicht fest. Zu erwarten ist ein Termin rund ums Plenum Mitte Oktober.