Nach Unruhen in Favoriten: Verfassungsschutz-Bericht noch im August

Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Nach den Unruhen in Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das BVT angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.

Türkischer Geheimdienst

Türkische Nationalisten hatten Ende Juni in Wien-Favoriten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Nehammer sprach von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. 

Alle Landesverfassungsschutz-Ämter seien angewiesen worden, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) alle Erkenntnisse auszutauschen, um herauszufinden, „wo wird tatsächlich türkischer Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und Stabilität der Lage ausgeübt“.

Bis Ende August soll dem Minister ein umfassender Bericht vorgelegt werden, wo man sich dann ein besseres Bild verschaffen könne, „wie strukturiert der mögliche türkische Einfluss ist“. In Favoriten habe man gesehen, „dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen“. Es gebe eine „ungute Gemengelage“ aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme.

Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ hätten.

Gespräche mit Vereinen

Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen.

Man weise in den bereits angelaufenen Gesprächen noch einmal darauf hin, „dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden“ und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein „versucht Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen und hiermit die Sicherheit gefährdet“, erklärte Nehammer.

Ursprünglich war ein Runder Tisch mit allen Beteiligten geplant, dieser kam aber nicht zustande. Die Frage, ob dies nicht ein Armutszeugnis sei, gibt der Minister an die Vereine weiter: „Ist es nicht ein Armutszeugnis für diejenigen, die sich nicht bereit erklären, gemeinsam an einen Tisch zu kommen in einem freien demokratischen Land wie Österreich, und getrieben sind von ihrem eigenen politischen Wahn und ihren Konflikten, der sie dann daran hindert, miteinander zu sprechen, in einem Land, das jede Freiheit bietet?“