50 Polizisten verletzt
Anders als 24 Stunden zuvor in der deutschen Stadt Leipzig. Dort wurden bei massiven Ausschreitungen zwischen Linksradikalen und der Polizei 50 Beamte verletzt. Auslöser für die Tumulte war die Verurteilung der Studentin Lina E., einer Galionsfigur der linksextremen Szene, die wegen brutaler Überfälle auf angebliche Neonazis vor Gericht stand.
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Die Böllerwerfer in der Wiener Innenstadt zeigten einmal mehr, dass es auch in Österreich eine aktive linksextreme Szene gibt. Laut Verfassungsschutzbericht ist diese ebenfalls gewaltbereit – wenngleich nicht sonderlich organisiert. Es handle sich „um auf kurz- und mittelfristige Dauer ausgerichtete Verbindungen [...] mit dem Ziel der Umsetzung gewalttätiger Aktionen“.
Obwohl die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst den Linksextremismus aktuell nicht als ernsthafte Gefahr einstuft, kam es im vergangenen Jahr zu einem Brandanschlag auf Polizeiautos. Eine Eskalation, die den Extremismusexperten Nicolas Stockhammer von der Donau-Universität Krems nicht überrascht.
„Die Szene in Österreich besteht aus eher wenigen Leuten, die tendenziell autonom-anarchistisch ausgerichtet sind und sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen.“
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Da sich die österreichischen Akteure oft an der deutschen Szene orientieren, könne es gut sein, dass der Vorfall rund um die Studentin Lina E. auch weitere Auswirkungen auf Österreich haben wird, sagt Stockhammer. „Die Gruppierungen sind ja über die Ländergrenzen hinweg miteinander vernetzt“, betont der Terrorismus-Experte.
Nährboden für ihre Agenda finden Linksextreme oft in der Klimaprotestbewegung. „Es findet teilweise eine Verschmelzung zwischen Linksextremismus und Klimaaktivismus statt. Systemkritik wird antikapitalistisch grundiert und ins Narrativ der Klimaschützer übernommen“, sagt Stockhammer.
"Vorgehensweise hochkriminell"
Die Aktionen der Gruppe „Tyre Extinguishers“ etwa, die aus den Reifen von SUVs Luft herausgelassen haben, stuft der Experte als hochkriminell ein. „Die Vorgehensweise würde ich noch nicht per se als extremistisch einordnen, aber überall, wo für politische Zwecke Menschenleben riskiert werden, geht die Tendenz in eine gewaltbereit-extremistische Richtung.“
Droht Grüne Armee Fraktion?
In Deutschland werden radikale Klimaaktivisten in einigen Medien teilweise schon als „Grüne Arme Fraktion“ bezeichnet. Gibt es derartige Tendenzen bereits in Österreich? "Nein, in Österreich ist es noch nicht so weit. Grundsätzlich ist es aber nicht auszuschließen, dass sich die heute noch weitgehend heterogene Szene in Österreich künftig auch in diese Richtung radikalisieren könnte.“
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