Nach Camp-Räumung: Noch elf Aktivisten in Haft

Bei der Räumung des Lobau-Protestcamps am gestrigen Dienstag hat die Polizei 48 Personen festgenommen. Der KURIER berichtete. Elf davon befinden sich noch immer in Haft, da ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. Alle weiteren seien auf freiem Fuß angezeigt worden, sagte Polizei-Pressesprecher Markus Dittrich auf APA-Anfrage am Mittwoch. Bei der Demonstration am Abend vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Am Dienstag wurde im Zuge eines stundenlanges Polizeieinsatzes die schon länger im Raum stehende Räumung des Lobau-Protestcamps vollzogen. Die Einsatzkräfte schritten nach einem Ersuchen der Grundstückeigentümerin, der Stadt Wien, zur Tat. Eine Herausforderung war dabei die Bergung von zwei Männern, die sich in einer hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, mit ihren Armen an der Innenseite eines einbetonierten Eisenrohrs angekettet hatten. Sie wurden schließlich unverletzt befreit.

Die Aktivistinnen und Aktivisten versuchten außerdem Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren, um die Camp-Räumung zu verhindern. Zu Tumulten kam es dabei bei der Pyramide, wo Sperrgitter niedergerissen wurden und die Polizei Pfefferspray einsetzte.

Parallel dazu wurden auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt, insgesamt müssen 380 weichen. Auch das wollten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer verhindern, in dem sie in die Bäume kletterten. Am Abend fand noch eine (angemeldete) Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern und Teilnehmerinnen vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße statt, zu der NGOs aufgerufen hatten. Der Tross vollzog dann später (unangemeldet) einen Ortswechsel und zog am Rathaus vorbei zu einem Polizei-Anhaltezentrum, wo sich die bei der Räumung Festgenommenen befunden hatten.

Die elf noch in Haft befindlichen Personen werden laut Auskunft der Polizei jedoch demnächst entlassen. Bei der fehlenden Feststellung der Identität handelt es sich um ein verwaltungsstrafrechtliches Delikt. In so einem Fall könne man maximal 24 Stunden angehalten werden, falls nicht zuvor der Haftgrund wegfällt, wie Polizeisprecher Dittrich erklärte.

Fünf Personen wurden wegen eines strafrechtlichen Delikts festgenommen - dies geschah im Zuge des Niederreißens der Sperrgitter. Hier hat der Staatsanwalt über Anzeigen auf freien Fuß verfügt. Die Gesamt-Bilanz für den gestrigen Tag - Camp-Räumung und Demonstration am Abend - lautet: 48 Festnahmen, 58 Anzeigen (Großteils nach dem Versammlungsgesetz) und die Ausstellung eines Organmandats.