Betrug bei Abschiebeflügen? Beamter steht vor Gericht

Weil er im Zusammenhang mit von ihm organisierten Abschiebeflügen rechtswidrig gehandelt haben soll, ist am Dienstag im Wiener Landesgericht gegen einen Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhandelt worden.

Zum einen soll der Angeklagte Angebote offengelegt und damit in 27 Fällen Amtsgeheimnisse verraten haben. Zum anderen soll er von September 2015 bis Oktober 2020 einen Anbieter "systematisch bevorzugt" haben, wie die Staatsanwältin darlegte.

Das hatte laut Anklage zur Folge, dass in mehr als zwei Dutzend Fällen aus unsachlichen Gründen nicht der günstigste Anbieter zum Zug kam, womit die Republik Österreich bzw. die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex am Vermögen geschädigt wurden. Inkriminierte Schadenssumme: 174.000 Euro. 

Dem seit 2021 vom Dienst suspendierten Beamten wird schwerer Betrug, Untreue, Täuschung und wiederholte Verletzung von Amtsgeheimnissen vorgeworfen. Selbst bereichert habe sich der Beamte nicht, betonte die Staatsanwältin. In diese Richtung hätten sich im Ermittlungsverfahren keine Beweise ergeben: "Er hat kein Geld bekommen. Die Bestechungsvorwürfe sind eingestellt."

Angeklagter spricht von "Racheakt"

Der Angeklagte - ein ausgebildeter Polizist, der mit der Gründung des BFA im Jahr 2014 zu dieser Behörde gewechselt war und sich dort aufs Organisieren und Durchführen von zwangsweisen Rückkehrflügen von illegal aufhältigen Personen spezialisiert hatte - bekannte sich nicht schuldig. Er sei das Opfer einer Intrige, betonte er. Er habe sich beim BFA-Direktor Gernot Maier schriftlich "über Missstände in meinem Arbeitsbereich beschwert, die möglicherweise strafrechtlich und finanziell relevant sind", schilderte der Beamte. Wenig später seien gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen in die Wege geleitet worden.

"Ein Racheakt", vermutete der Angeklagte, der sich über "permanente Fehlentscheidungen" seiner unmittelbaren Vorgesetzten, Bossing, und gegen ihn gerichtete persönliche Angriffe beschwert hatte. Außerdem hatte er den BFA-Direktor wissen lassen, er müsse "so genannte Weisungen" seiner Vorgesetzten "wegen Inkompetenz ablehnen".