Mietwagenfahrer demonstrieren am Freitag in Wien gegen neue Regeln

Am Freitag wollen in Wien Mietwagen- und Taxifahrer gegen die ab 2021 geltenden Bestimmungen für das Fahrtengewerbe protestieren. Die vor einem Monat von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) festgelegten Bedingungen für den Erwerb einer Lenkerberechtigung kosteten 2.500 bis 3.000 Personen den Job, sagte Demoveranstalter Slatko Petrovic, selbst Mietwagenfahrer, der APA am Donnerstag. 300 Fahrer hätten bereits für Freitag zugesagt, ursprünglich habe er 150 erwartet.

Um 16.00 Uhr wollen sich die Fahrer am Schmerlingplatz versammeln, um dann um 16.30 Uhr eine Runde um den Ring zu fahren. Gegen 17.00 Uhr sollen, wieder beim Schmerlingplatz, Ansprachen stattfinden. Reden werde etwa ein Betroffener, der seit zehn Jahren einen Taxischein in Wien habe und nun hauptsächlich Mietwagen fahre.

Schwere Vorwürfe

Ministerin Gewessler habe den Gesetzesentwurf einfach "rausgeschmissen", ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen, wirft Petrovic ihr vor. Die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe gehe viel zu schnell. Viele Unternehmen seien verschuldet, hätten Kredite laufen, und in der Coronazeit sei das Geschäft eingebrochen. "Die Regierung schaut einfach weg, obwohl unsere Arbeit legal ist. Jeder einzelne Euro ist deklariert", so der Mietwagenfahrer.

Das neue, ab kommendem Jahr gültige Gewerbe heißt "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Die Fahrer brauchen künftig alle eine Ausbildung und müssen ihren Lenkerschein dann alle fünf Jahre erneuern lassen. Zudem gilt laut der am 23. September 2020 ausgegebenen Verordnung eine Alkoholgrenze von 0,1 Promille und die Fahrer müssen Deutsch zumindest auf dem Niveau A2 können. Weiters müssen sie - wie Taxifahrer schon bisher - Ortskenntnisse sowie "für den Fremdenverkehr wichtige Kenntnisse" nachweisen, ebenso "Kenntnisse über kundenorientiertes Verhalten". Für Mietwagenfahrer - etwa jene von Uber - sind die Vorschriften damit deutlich strenger als bisher.

Für bereits aktive Lenker gibt es Übergangsregeln. Taxifahrer, die schon einen unbefristeten Schein haben, müssen erst in fünf Jahren zur Verlängerung. Bisherige Mietwagenfahrer brauchen keine Ausbildung nachweisen, sondern nur die Prüfung machen.

Wien will umsetzen

Die Bundeshauptstadt Wien wird die neuen Regeln zur Vereinheitlichung des Gewerbes umsetzen, wie im Rathaus zuletzt betont wurde. Eine mögliche Freigabe der Preisgestaltung ist demnach nicht geplant, die geltende Tarifordnung wird belassen. Überlegt wird jedoch, in der künftigen Landesbetriebsordnung auch vorzusehen, dass der Preis vor Fahrtantritt pauschal vereinbart werden kann. Möglich ist laut Rathaus etwa der Einsatz einer App, die den Tarif zuvor berechnet.

Ursprünglich hätte die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe schon im September kommen sollen, dies wurde aber wegen Corona auf 2021 verschoben.

Das Mietwagenunternehmen Uber verteidigte indes seine zuletzt von den Wiener Taxifahrern erneut kritisierte dynamische Preisgestaltung. "Der dynamische Preis ist in Zeiten hoher Nachfrage ein Mechanismus, um Angebot und Nachfrage schnellstmöglich wieder anzugleichen", hieß es vom Unternehmen zur APA. "Wichtig ist, dass der dynamische Preis völlig transparent vorab in der App zu sehen ist."

Dass Uber-Fahrer rund um die Corona-Sperrstunde um 1.00 Uhr in der Früh die Preise mit Tricks in die Höhe getrieben hätten, wie die Taxler behaupten, stimme nicht. "Wir können diese Beobachtung nicht bestätigen und sehen auch keinerlei Anzeichen für ein solches Verhalten seitens der Partner-Fahrer in Österreich."

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sagte am Donnerstag laut einer Aussendung, die ÖVP-Grünen-Regierung müsse an der Taxischeinpflicht festhalten. Die "noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Regelung ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung".