© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Wien
01/13/2021

Mehr Bezieher, mehr Fehler: Stadt-RH prüfte Wiener Grundversorgung

Ein Anstieg ab 2015 und komplexes Abrechnungssystem sorgte für Probleme. FPÖ sieht Vorwürfe bestätigt.

Der Stadtrechnungshof hat die Erteilung der Grundversorgung in Wien im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung ab 2015 geprüft. Das Ersuchen kam von der FPÖ, die Berichte zum Anlass genommen hatte, wonach Leistungen ungerechtfertigt an Personen ausbezahlt worden seien. Dass dies in größerem Rahmen geschehen ist, hat die Stadt-RH-Recherche nicht ergeben.

Die hohe Zahl der Betroffenen und ein offenbar schwer zu handhabendes Abrechnungssystem führte jedoch zu einigen Problemen.

Erhöhte Fehlerquote 

"Die Prüfung zeigte, dass von einer systematischen Gewährung von Leistungen der Grundversorgung an Personen (...) nicht auszugehen war. Angesichts der großen Zahl an Asylsuchenden während der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 kam es allerdings zu einer erhöhten Fehlerquote", wurde vom Stadt-RH konstatiert.

Diese war teilweise auf Verzögerungen bei der Abrechnung aufgrund des massiven Andrangs und auf die "Komplexität der Eintragungen in das vom Bund geführte Betreuungsinformationssystem" zurückzuführen.

Den Ausgang nahm die Untersuchung, nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass an zahlreiche Menschen Leistungen ausbezahlt worden waren, die nicht oder nicht mehr bezugsberechtigt waren. Die über den Fonds Soziales Wien abgewickelten Leistungen der Grundversorgung umfassen unter anderem die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die Versorgung mit angemessener Verpflegung, die Gewährung eines monatlichen Taschengeldes oder die Sicherung der Krankenversorgung. Die Kosten werden vom Bund und den Ländern getragen.

Anstieg ab 2015

Im Zuge der großen Fluchtbewegung 2015 stieg die Anzahl der Asylwerber massiv an. Ende 2016 befanden sich allein in Wien rund 21.300 Menschen in der Grundversorgung. Zum Vergleich: Ende 2018 waren es nur mehr 15.500. Leistungen bezogen dabei aber nicht nur Personen, die um Asyl angesucht haben, sondern etwa auch subsidiär Schutzberechtigte und Betroffene mit negativem Bescheid, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Mit der Versorgung wurden zum Teil private oder auch kirchliche Organisationen beauftragt.

Man setzte dabei offenbar auf erfahrene Partner, wie die Prüfer erfuhren: "Aufgrund des gestiegenen Bedarfes am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 beauftragte der Fonds Soziales Wien primär bereits bestehende Quartiere mit der Ausschöpfung aller verfügbaren Kapazitäten. Zusätzlich wurden bevorzugt solche Organisationen mit der organisierten Unterbringung von Fremden beauftragt, die für den Fonds Soziales Wien bereits in der Flüchtlingsbetreuung oder aber in anderen Geschäftsfeldern tätig waren. Aufgrund der Dringlichkeit, Quartiere zu schaffen sowie wegen fehlender personeller Ressourcen unterblieb damals jedoch in der Regel die Verschriftlichung der Auftragserteilung."

Abrechnungssystem sorgte für Probleme

Die Daten wurden in das Betreuungsinformationssystem (GVS-BIS) des Bundes eingetragen, und zwar manuell, wie der Stadtrechnungshof konstatierte. Das entsprechende Prozedere war anscheinend relativ komplex und führte auch zu Missverständnissen. So habe sich gezeigt, dass eine Deaktivierung von grundversorgten Personen im GVS-BIS auch rückwirkend möglich war, weil beispielsweise ein Auslandsaufenthalt - währenddessen keine Leistungen bezogen werden können - erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wurde.

Der Zeitpunkt der Deaktivierung wiederum war aber offenbar nicht im System ersichtlich, was sich bei Kontrollen durch den Bund mitunter als "dubios" herausstellte, wie es hieß. Verwiesen wird jedoch auch darauf, dass Wien und auch andere Länder auf die Schaffung einer verbesserten Schnittstelle drängten.

Zu wenig Personal für Kontrollen 

Der FSW führte auch Qualitätskontrollen - etwa in den Quartieren - durch. Hier gab es tendenziell aber zu wenig Personalkapazitäten, kritisierte der Stadt-RH. Dies habe zu einer "niedrigen Kontrolldichte" geführt. Wenn Besuche erfolgten, etwa in Beratungsstellen verschiedener Träger, wurden zum Teil durchaus Mängel festgestellt.

Mit einer Partnerorganisation wurde demnach der Vertrag gelöst, weil nicht eruiert werden konnte, welche in den Standeslisten eingetragenen Bewohner tatsächlich in der jeweiligen Unterkunft lebten. Der FSW betonte in einer Stellungnahme, dass man in weiterer Folge auch Anzeige erstattet hätte. Der Rechnungshof empfahl jedenfalls, die Kontrollen besser zu organisieren.

Unstimmigkeiten mit Bund 

Auch bei der Abrechnung mit dem Bund kam es zu Unstimmigkeiten. 2018 stellte Wien für das Jahr 2016 insgesamt 93 Mio. Euro in Rechnung. Drei Mio. Euro wurden jedoch nicht anerkannt. Das war laut Stadtrechnungshof unter anderem auf das Fehlen eines schriftlichen Vertrages mit einer Trägerorganisation zurückzuführen. Dieser sei nachgereicht worden. Der Stadt-RH hat auch einige beanstandete Einzelfälle direkt unter die Lupe genommen.

Dabei wurde etwa entdeckt, dass E-Mails des Innenministeriums über Auslandsreisen Betroffener (die bei der Wiedereinreise am Flughafen von der Behörde registriert wurden) im FSW nicht auffindbar waren. Das führte zumindest in einem Fall zu einer ungerechtfertigten Unterstützung. Andere Bezieher mussten hingegen später Rückzahlungen leisten.

Wobei in solchen Fällen ebenfalls das Verrechnungssystem nicht unbedingt für Transparenz sorgte: "Rückforderungen bzw. die damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen von Personen, die keine Leistungen der Grundversorgung mehr bezogen, waren ausschließlich dem Buchhaltungssystem des Fonds Soziales Wien zu entnehmen. Derartige Zahlungsströme fanden auch keinen Eingang in das GVS-BIS, was in weiterer Folge zu Differenzen zwischen den vom Fonds Soziales Wien tatsächlich ausbezahlten Leistungen und der Abrechnung mit dem Bund führte", heißt es im Bericht.

Ein Leistungsbezieher war laut Bund auch Besitzer eines Autos - wodurch eine Reduktion der Kostennote erfolgte. Auch ein Fall, wo Geld für Schulbedarf unmittelbar vor einer dauerhaften Ausreise überwiesen wurden, ist aktenkundig.

FPÖ sah Verdacht bestätigt 

Die Wiener FPÖ sah ihren Verdacht jedenfalls bestätigt: "Die Migrationswelle ab dem Jahr 2015 hat dazu geführt, dass im roten Wien sämtliche Kontrollmechanismen ausgesetzt wurden und das Füllhorn über Sozialmigranten ausgeschüttet wurde", hielt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung fest: "Besonders skandalös ist der Umstand, dass Migrantenvereine ganz offensichtlich das System ausgenutzt und abkassiert haben, indem sie in Asylunterkünften Personen angegeben haben, die gar nicht dort wohnhaft waren."

Auch habe sich der Verdacht der FPÖ bewahrheitet, dass man seitens der Stadt auch Leistungen an Asylwerber gezahlt habe, die während des Asylverfahrens in ihr Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, gereist seien. "Hier handelt es sich jedoch nur um die Spitze eines Eisberges, weil nur jene Fälle aufgedeckt wurden, die sich aufgrund von Flugdaten nachverfolgen ließen", zeigte sich Nepp überzeugt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.