"Medienvielfalt erhalten": Ludwig macht Druck auf Regierung
Walter Ruck und Michael Ludwig
„Ich habe mich in dem Gedanken wiedergefunden, jetzt ist es mir eigentlich schon wurscht, wer das macht. Hauptsache, es macht überhaupt jemand“, sagte Walter Ruck, Wiens Wirtschaftskammerpräsident, ungewöhnlich flapsig am Dienstag, zur langwierigen Regierungsbildung.
Geladen hatte er zur Gesprächsreihe „Salon Stubenring“ – dieses Mal mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der, auch das ist selten, seinem Vertrauten Ruck prompt öffentlich widersprach – wenn auch schmunzelnd. Er habe sich schließlich für eine Regierung der politischen Mitte starkgemacht (Wie im Übrigen auch Ruck).
Was diese umsetzen soll, davon hat Ludwig genaue Vorstellungen, etwa in der Medienpolitik: „Wir sind der wichtigste Medienstandort Österreichs. Es wird notwendig sein, die unter Druck geratene Medienbranche zu unterstützen.“
Zwar wäre er auch nicht mit jedem Beitrag glücklich, aber für eine stabile Demokratie sei eine Medienvielfalt wichtig. „Diese zu erhalten, darf aber nicht auf dem Rücken des ORF passieren.“
Stattdessen forderte er eine erhöhte Digitalsteuer gegen Online-Riesen aus den USA. Die EU müsse – vor allem auch gegen Vorstöße Donald Trumps – zusammenstehen und einheitliche Regelungen finden. Zudem müssten Medien mit einer gezielten Förderung bei der Umstellung von Print zu online unterstützt werden, befand Ludwig.
"Elon-Musk-Rolle" für Sepp Schellhorn
Ruck fand überraschend freundliche Worte für den Kammer-kritischen Sepp Schellhorn, dieser könne eine „Elon-Musk-Rolle“ einnehmen. „Nicht so radikal natürlich, aber eine Entschlackung der Bürokratie sei nicht schlecht.“ Er sei sich allerdings nicht sicher, ob so eine Position im Außenministerium richtig angesiedelt sei.
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