Ludwig auf Sicherheitsmission: Erneute Forderung nach mehr Polizei

Entspannt sei er nicht, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag am Yppenplatz. Seine Gefühlslage war aber nicht dem Ort geschuldet, der in den vergangenen Monaten durch mehr Kriminalität, etwa eine Schießerei im Sommer, aufgefallen ist. Vielmehr lag das daran, dass die SPÖ in den Wahlumfragen noch „deutlich hinter dem Ergebnis von 2020“ liege, man wolle die nächsten Wochen darum nutzen, um deutlich zu machen, „wo wir stehen und welche Vorstellungen wir für die Zukunft haben“.

Am Donnerstag zog er darum sogleich bei einem Kernthema im diesjährigen Wahlkampf Bilanz: bei der Sicherheit.

Grundsätzlich sei Wien immer noch eine der sichersten Städte weltweit, betonte Ludwig einmal mehr, dennoch müsse man „immer wieder dort hinschauen, wo das subjektive Sicherheitsgefühl leidet“. Durch dieses Hinschauen seien die Waffen- und Alkoholverbote am Praterstern, in Teilen Favoritens und am Franz-Jonas-Platz entstanden (siehe Grafik).

Ludwig drängt im Bund weiter darauf, ein generelles Waffenverbot zu erlassen. Nach den positiven Erfahrungen in den bereits bestehenden Zonen hoffe er, dass zumindest ein Messerverbot im gesamten Stadtgebiet erlassen wird, denn „niemand kann mir erzählen, dass er sich mit einer Machete die Fingernägel ausputzt“.

Viele Demos in Wien

Eine große Herausforderung sei der Polizeimangel – obwohl in der einzigen Millionenstadt Österreichs besonders viele Aufgaben anfallen. „In Wien haben vergangenes Jahr 11.000 Demos stattgefunden, die sich aber nicht gegen die Stadt, sondern gegen die höchsten Organisationen des Landes, wie das Parlament, gerichtet haben.“

Ludwig forderte unter anderem einen Hauptstadtbonus für alle jene Polizistinnen und Polizisten, die in Wien ihren Dienst verrichten.

Unterstützungsmaßnahmen

Selber setze man alles daran, die Polizei zu entlasten. Einerseits habe man ein Rekrutierungszentrum am Schottenring geschaffen, andererseits übernehme die Stadt Wien polizeiliche Aufgaben, etwa das Passwesen.

Außerdem wurde das Einsatzteam unter Organisation der Gruppe Sofortmaßnahmen seit Jänner weiter vergrößert. Dieses kontrolliert den öffentlichen Raum und auch angrenzende Lokale – wie etwa beim Yppenplatz, dem Reumannplatz oder auch bei mehreren Bahnhöfen. In den nächsten Wochen werde es vermehrt Schwerpunktaktionen gegen die sogenannte Roadrunnerszene, die sich im Straßenverkehr Wettrennen liefert, geben, kündigte Ludwig an. Wo diese stattfinden sollen, wollte er klarerweise noch nicht verraten.

Angesprochen auf die Jugendkriminalität, die auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt verwies er darauf, dass es 20 bis 60 Kinder, nicht Jugendliche, gebe, die „vagabundierend in der ganzen Stadt unterwegs sind“ und so den Eindruck vermitteln, dass es mehrere Banden gibt.

Für eine Herabsetzung des Strafalters ist Ludwig trotzdem nicht, aber dafür, dass man „pädagogische Instrumente findet, um aufzuzeigen, dass es Grenzen gibt und es Konsequenzen gibt, wenn man diese nicht einhält. Weil sich die Bevölkerung das nicht bieten lassen will, aber auch um zu verhindern, dass die Kinder eine irreversible Laufbahn einschlagen.“