Krawalle in Favoriten: Kein Schulterschluss im Gemeinderat
© Michael Pekovics
Im Vorjahr prägten türkischstämmige Jugendliche für Monate das Bild von Favoriten.
ÖVP und SPÖ sehen Verantwortung beim jeweils anderen. FPÖ-Misstrauenantrag gegen Hebein wurde abgelehnt.
Nicht viel Neues brachte am Donnerstag der Sondergemeinderat, den die ÖVP nach den Krawallen in Favoriten beantragt hatte. SPÖ und ÖVP konnten sich erneut nicht darauf einigen, ob es sich bei den türkischstämmigen Randalierern, die kurdische Demos störten und den Wolfsgruß – das Symbol der rechtsextremen Grauen Wölfe – zeigten, um ein Integrations- oder ein Sicherheitsthema handle.
Während die ÖVP in Wien ein Totalversagen rot-grüner Integrationspolitik ortete, spielten die Roten den Ball an die Türkisen zurück. So fordere die Stadtregierung seit Jahren mehr Polizei für Favoriten. Gewünscht werde eine Aufstockung von 306 auf 500 Beamte – die Bundes-ÖVP sei hier jedoch säumig.
"Gewaltbereite im Promillebereich"
Verzerrend findet SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann die ÖVP-Darstellung. Die allermeisten Migranten in Wien würden die jüngsten Vorfälle ebenso vehement ablehnen wie die Mehrheitsgesellschaft. Der Anteil der Gewaltbereiten liege im Promillebereich.
Da in den ÖVP- und FPÖ-Wortmeldungen wiederholt der politische Islam thematisiert wurde, meldete sich auch der muslimische Gemeinderat Omar Al-Rawi zu Wort. Man möge die Problematik nicht um jeden Preis islamisieren, meinte er.
Markige Sprüche
Keinen Sinn im „politischen Hickhack“ sahen die Neos. Der Schlüssel zur Lösung sei ein sicherheitspolitischer, ging Klubchef Christoph Wiederkehr mit der SPÖ konform. Die Polizei müsse problematische Vereine durchleuchten. Das beste Mittel, um Jugendliche vor Extremismus zu bewahren, sei aber Bildung. Die Neos plädieren deshalb für Demokratieunterricht in der Schule.
Die FPÖ setzte dagegen auf markige Sprüche. So sprach sich Stadtparteichef Dominik Nepp etwa dafür aus, den türkischen Botschafter des Landes zu verweisen und die Randalierer (die zu einem Gutteil österreichische Staatsbürger sind) abzuschieben.
Ein Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der Kurden-Demos teilgenommen hatte (und die Teilnahme verteidigte), wurde von 52 der 88 Mandatare abgelehnt. Gescheitert sind auch die FPÖ-Anträge, den türkischen Botschafter zur Persona non grata zu erklären und das autonome EKH in einen Gemeindebau umzuwandeln. Angenommen wurde der Antrag von SPÖ und Grünen, sich für mehr Höhere Schulen in Favoriten einzusetzen – von allen Fraktionen, außer von der ÖVP.
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