"Kelsen/Kohn"-Sager: Umstrittener FPÖ-Politiker wird Bundesrat

Seit Montagabend ist bekannt, wen die Wiener FPÖ in den Bundesrat entsendet: Nach einem Intermezzo als Wiedner Bezirksrat feiert Rechtsanwalt Johannes Hübner sein Comeback auf der bundespolitischen Bühne.

2017 machte der damalige Außenpolitiksprecher der FPÖ im Nationalrat Schlagzeilen, weil er antisemitische Codes verwendet haben soll. Wie Audiomitschnitte belegen, hatte Hübner im Jahr davor im deutschen Thüringen eine Rede bei der „Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP)“ gehalten. Der deutsche Verfassungsschutz stuft diese als rechtsextrem ein.

Wie berichtet, bezeichnete Hübner Hans Kelsen, den wesentlichen Denker hinter der österreichischen Verfassung, in besagter Rede als „Hans Kohn“. Das bei der Veranstaltung mit Gelächter quittierte „Bonmot“ ist laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) eine in rechten Kreisen bekannte Verhöhnung von Kelsen und soll auf dessen jüdische Herkunft hinweisen. Tatsächlich hieß Kelsen nie Kohn.

Rückzug vom Rückzug

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte daraufhin Hübners Rücktritt. Der wies den Antisemitismus-Vorwurf zwar konsequent zurück und ortete eine „Totschlag-Kampagne“ gegen ihn und die FPÖ. Letztlich bezeichnete er die Aussagen aber als „dummen Fehler“ und kandidierte nicht mehr für den Nationalrat, „um den Schaden für die Partei gering zu halten“.

Warum man nun dennoch wieder auf Hübner setzt, wird von der FPÖ nicht wirklich beantwortet. Auf KURIER-Anfrage heißt es bloß, dass dieser vom Landesparteivorstand nominiert worden sei. Er sei „ein erfolgreicher Rechtsanwalt sowie ein langjähriger erfahrener Parlamentarier“ und werde „die Wiener FPÖ im Bundesrat hervorragend vertreten“.