Keine Energieferien für die Wiener SPÖ im Gemeinderat

Fast zwei Monate ist jener denkwürdige Sonntagabend schon wieder her, an dem bekannt wurde, dass die Wien Energie die für ihre Börsengeschäfte nötigen Sicherheiten nicht mehr bereitstellen kann und Kreditlinien in Milliardenhöhe vom Bund braucht.

Seitdem wird die SPÖ trotz aller Beschwichtigungsversuche das Thema nicht mehr los. Es dominierte auch den Gemeinderat am Dienstag: Die ÖVP wollte von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke wissen, wie sich die darüber hinaus von der Stadt bereitgestellten Notkredite für die Wien Energie auf den Budget-Voranschlag 2023 auswirken. Schließlich handle es sich um die nicht ganz unwesentliche Summe von zweimal 700 Millionen Euro.

Die Hälfte davon habe die Wien Energie schon wieder zurückbezahlt, berichtete Hanke, weil sich der Markt zuletzt „sehr erfreulich“ entwickelt habe. „Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten.“ Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, so der Stadtrat.

Wesentlich energiegeladener war dann die Aktuelle Stunde, in der es um die U-Kommission ging, mit der die Vorgänge rund um die Wien Energie untersucht werden sollen. Deren Einsetzung verzögert sich, weil Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ), wie berichtet, noch Details im schwarz-blauen Antrag rechtlich prüfen lässt. Dazu habe in der Präsidiale am Freitag keineswegs Einvernehmen geherrscht, empörte sich ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Reindl gar vor, wie „der Zentralsekretär der SED“ zu agieren, wofür er von Reindl postwendend einen Ordnungsruf kassierte. Woraufhin Nepp bemerkenswerterweise auf seine schwarzen Mitstreiter losging und ihnen den jüngsten internen Streit in Asylfragen vorhielt. Die ÖVP wolle die SPÖ kontrollieren, habe aber die Kontrolle über sich selbst verloren, ätzte Nepp.

In dieser Tonart wird es am Mittwoch im Landtag wohl weitergehen. Dabei werden SPÖ und Neos den nächsten Energiebonus über 200 Euro beschließen. Von ihm sollen – gekoppelt an bestimmte Einkommensgrenzen – bis zu 650.000 Wiener Haushalte profitieren.

FPÖ-Chef Nepp stört, dass auch Flüchtlinge bezugsberechtigt sind, die in Einrichtungen der Grundversorgung leben. „Sie erhalten sowieso eine All-inclusive-Verpflegung und haben keine Energiekosten zu zahlen.“

Laut Gesetz müssten die Bewohner organisierter Quartiere mit jenen in privaten gleichgestellt werden, heißt es dazu im Hanke-Büro. Und Letztere hätten eben Anspruch auf Unterstützungen. Detail am Rande: Anders als beim Klimabonus des Bundes sind Häftlinge nicht bezugsberechtigt.

Unzulässige Tarifanpassung

Zurück zur Wien Energie, deren Agieren nicht nur im Gemeinderat Argwohn hervorruft. Der VKI hat laut ORF gegen das Unternehmen Klage eingebracht. Die Konsumentenschützer erachten die automatische Tarifumstellung bei Gas und Strom per 1. September für unzulässig. Die Kunden wurden vorab über die Anpassung informiert. Wer nicht widersprach, wurde umgestellt.