Flüchtiger Häftling gründete Partei: Wegen Betrugs vor Gericht

Die Geschichte, die zu dem Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen geführt hat, klingt filmreif. 2019 kehrt ein Häftling von einem Ausgang aus dem Gefängnis nicht mehr zurück. Erst fünf Jahre später klicken die Handschellen - weil er zufällig mit einer anderen Person essen war, die laut Apa ebenfalls von der Justiz gesucht wurde.

In der Zwischenzeit war der Angeklagte und mehrfach vorbestrafte bzw. verurteilte Mann höchst umtriebig. Und das in aller Öffentlichkeit. Denn nach der Flucht aus dem Gefängnis gründete der Mann im Jahr 2021eine Partei mit dem Namen "Ja zu Österreich".

Sogar der Staatsanwalt sprach in seinem Eröffnungsplädoyer von "filmreifen Hintergründen" in der Causa. Nach der Flucht soll sich der Mann unter neuer Identität in Wien in Hotels einquartiert haben oder in Wohnungen zur Kurzzeitmiete gelebt haben. "Ich habe mich nicht versteckt. Es hat mich niemand gesucht", sagte er dem Schöffengericht.

190.000 Euro von Sponsoren für Partei

"Ich habe Tag und Nacht für die Partei gearbeitet", sagte der Beschuldigte nun. Um bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 anzutreten, suchte er Sponsoren, die er in drei Personen fand. 190.000 Euro erhielt der Mann insgesamt, die er sich auf sein privates Konto überweisen ließ - weil es eben noch kein Parteikonto gegeben habe.

2024 wurde erst im Sommer ein Parteivorstand installiert, auch ein Spitzenkandidat wurde gesucht. Auch der Online-Auftritt und die mediale Werbung wurden erst da gestartet. "Das kostet ja alles Geld. Das muss man erst kurz vor der Wahl machen, sonst verpufft man es und keiner kann sich erinnern", begründete der Angeklagte die Vorgehensweise. Den Sponsoren sei eine Art Verzinsung der Investition versprochen worden, wenn die Partei den Einzug in den Nationalrat schaffe.

Antritt nur bei Wien-Wahl geplant

Im Sommer 2024 allerdings beschloss er, aufgrund fehlender Gelder nicht bei der Nationalratswahl, sondern lieber bei der Wien-Wahl im Oktober 2024 anzutreten, da man sich hier mehr Chancen erhoffte. "So sind die Bedingungen in dem Vertrag aber unerfüllbar, wenn Sie nicht zur Nationalratswahl antreten", bemerkte die Richterin an. Der Kurswechsel sei mit den Sponsoren besprochen gewesen, es habe dazu ja auch eine Pressekonferenz stattgefunden. "Alle haben es gewusst, ich habe nichts im Alleingang gemacht", sagte der Angeklagte, der aus der Strafhaft vorgeführt wurde.

Verhaftung als Zufallsprodukt

Dass es zu einer erfolgreichen Wahl nicht mehr kam, sah der Angeklagte seiner Festnahme geschuldet. Bei einem Mittagessen mit einem Bekannten, der in illegale Geschäfte involviert sein soll, wurde auch sein Ausweis kontrolliert. Die Polizisten fanden heraus, dass der Mann gesucht wurde. 

Zudem wurden 40.000 Euro Bargeld in seinem Auto sichergestellt. Seiner Meinung nach hätte der Parteivorstand die Wien-Wahl vorbereiten müssen. "Aber die haben sich zurückgelehnt und nichts gemacht", sagte der Beschuldigte.

Laptop, Auto und Vespa statt Parteiaufbau

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Mann die Gelder nicht in den Werbeauftritt der Partei investiert habe, sondern vielmehr in seinen eigenen Lebenserhalt. So sei etwa ein Apple Laptop, ein Leasing-Auto und eine Vespa angeschafft worden. 

Auch Kleidungen und Benzinkosten habe der Mann über die Partei abgerechnet, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges anklagte. Der Beschuldigte behauptet aber, er könne alle medialen Auftritte mit Rechnungen belegen.

Dem Mann wird auch vorgeworfen, für Investitionen einer zypriotischen Firma Gelder erhalten zu haben, die es nie gab. Auch das bestreitet er, die Gründung habe sich aufgrund der Namensfindung verzögert. Es hätten nur noch zwei Unterschriften gefehlt. Insgesamt soll sich der angerichtete Schaden auf mehr als 300.000 Euro belaufen. Aufgrund zahlreicher Zeugen wird die Verhandlung am 20. November fortgesetzt.