Hacker: „Erstaunlich, welcher Ton angeschlagen wird“
„Der Stadtrat ist offensichtlich fiebrig und bekommt dafür nicht die richtige Behandlung“. Für diese Aussage über Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im niederösterreichischen Landtag kassierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner gar einen Ordnungsruf. Wien und Niederösterreich verhandeln gerade über den weiteren Umgang mit Gastpatienten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert im KURIER Interview, dass „ausländische Staatsbürger mit Meldezettel in Wien behandelt werden, Niederösterreicher aber nicht“. Hacker glaubt trotz der offensichtlichen Verstimmungen noch an einen gemeinsamen Weg.
Glauben Sie trotz der Streitigkeiten an eine Lösung?
Peter Hacker: Ich bin immer optimistisch. Aus meiner Sicht ist das Problem auch kurzfristig lösbar. Wenn Niederösterreich eine eigene Versorgung aufbauen will, ist es mir recht. Wenn weiter in Wien behandelt werden soll, dann auch, dann brauchen wir aber eine andere Lösung für die Finanzierung. Aus Niederösterreich habe ich noch keinen einzigen Vorschlag auf dem Tisch. Und es ist erstaunlich, welcher Ton im Landtag angeschlagen wird – ich persönlich nehme das entspannt zur Kenntnis; um aber konstruktive Gespräche führen zu können, ist es auch eine Frage des Stils.
Man hört, Sie sollen in den Besprechungen auch nicht gerade zimperlich gewesen sein.
Das war kein Kaffeekränzchen. Ich war klar im Ton, aber nicht unhöflich.
Die neuerlichen Debatten sind entbrannt, weil ein Krebspatient aus NÖ im AKH abgewiesen worden sein soll.
Ein lächerlicher Vorwurf. Wie das AKH bereits klargestellt hat, wurde ihm lediglich angeboten, die weiter notwendigen Behandlungen wohnortnah durchführen zu lassen, wie es für viele Patienten angenehmer ist.
Abweisungen gibt es aber auch?
Wien steht weiter dazu, dass Behandlungen, bei denen es eine einmalige Exzellenz in Wien gibt, für alle zur Verfügung stehen.
Finanzierung
Der Streit um die Versorgung von Gastpatienten zwischen Wien, Niederösterreich und auch dem Burgenland schwelt schon länger. Wien fühlt sich finanziell benachteiligt, die anderen Bundesländer widersprechen.
Gemeinsame Planung
Wien pocht auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Bis jetzt gibt es keine Einigung, die nächsten Gespräche sind für Jänner anberaumt.
Warum funktioniert es in diesen Bereichen und woanders nicht?
Zuerst möchte ich klarstellen, dass es auch bei der Notfallversorgung keinerlei Einschränkungen gibt. Das gesamte Notfallsystem ist nicht auf unsere zwei Millionen Einwohner ausgerichtet, auch Personen aus anderen Bundesländern oder Touristen werden im Ernstfall versorgt. Das steht außer Frage. Für die Spitalsbehandlungen im High-excellence-Bereich erhalten wir eine Finanzierung, die über unseren eigenen Bevölkerungsstand hinaus geht. Bei Routinebehandlungen ist das nicht so, hier sind in den vergangenen Jahren die Kosten immens gestiegen. Wir werden in Wien nächstes Jahr in diesem Bereich ein Defizit von über 700 Millionen Euro haben. Das zahlt der Wiener Steuerzahler, das kann ich nicht abnicken.
Was ist Ihr Vorschlag?
Ich bin immer noch für eine gemeinsame Gesundheitsregion. Dafür braucht es eine gemeinsame Planung, eine Einigung, wo etwas stattfinden soll und eine faire Finanzierung. Auf den Finanzausgleich zu warten, wie es die Niederösterreicher wollen, bringt nichts. Das ist der falsche Ort, für die Gastpatientenabdeckung braucht es Sondervereinbarungen. Ich verstehe nicht, warum die niederösterreichische Landesregierung den Streit auf dem Rücken ihrer Bevölkerung austrägt, meine Tür steht jedenfalls weiter offen.
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