Impfpflicht: Grüner Gemeinderat in Wien kritisiert Konzept der Bundesregierung

Der grüne Gemeinderatsabgeordnete und Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Hans Arsenovic, kritisiert die von seiner Partei im Bund beschlossene Impfpflicht.

Er sei lange „klar pro Impfpflicht gewesen“, schreibt Arsenovic auf Facebook. „Ich habe aber in letzter Zeit sehr viel darüber nachgedacht und jetzt auch meine Meinung geändert.“ Er sei überzeugt, dass „jedenfalls derzeit“ die Nachteile überwiegen.

"Stopp für Impflotterie"

Im KURIER-Gespräch konkretisiert Arsenovic: Er sein nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht - ganz im Gegenteil. "Aber ich fordere eine ordentliche Lösung." Beim derzeitigen Konzept kritisiert er "Mängel bei der Ausführung". Er fürchte, "dass die Impfpflicht nicht streng exekutiert wird und dann nicht zum Erfolg führt." Wenn es eine Impfpflicht gebe, "dann g'scheid".

Derzeit ist unklar, ab wann und wie die Einhaltung der Impfpflicht überhaupt überprüft werden kann.

Bei der Impflotterie empfiehlt Arsenovic dem Bund in seinem Posting, jetzt „die Stopptaste zu drücken“. Dafür sei es höchste Zeit. Auch den Philosophen Konfuzius sieht er auf seiner Seite - und zitiert ihn: "Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten."

Der grüne Landeschef Peter Kraus geht auf KURIER-Anfrage mit dem Bund weniger streng ins Gericht: "Wir als Landespartei stehen hinter der Impfpflicht."