Gespräche im Bund: Aus für untätige Wiener Stadträte rückt näher

Die Debatte über die Sinnhaftigkeit der sogenannten nicht-amtsführenden Stadträte gehört in Wien seit vielen Jahren zur politischen Folklore. Derzeit wird die Abschaffung der Ämter aber mit unerwarteter Ernsthaftigkeit geführt: Wie der KURIER erfahren hat, beschäftigt sich mittlerweile sogar die Bundesregierung mit dem Thema.

Befeuert wird die Debatte von der Kronenzeitung, die seit einiger Zeit eine Kampagne gegen die nicht-amtsführenden Stadträte fährt – und dabei in teils übergriffigem Ton auch die derzeitigen Amtsinhaber attackiert: Das Boulevardmedium, das die Politiker in seinen Berichten und Kommentaren mit Vorliebe „Sinnlos-Stadträte“ nennt, recherchiert gerne deren „chamäleonhafte Unsichtbarkeit“ oder bittet reihenweise Leserbriefschreiber zu Wort.

Unrichtig ist die Kritik freilich nicht. Das Problem an den nicht-amtsführenden Stadträten ist, dass ihre Aufgaben im Titel ihres Amtes bereits ziemlich gut umrissen sind: Sie tun per Definition nichts. Für den monatlichen Bruttolohn von immerhin 11.328 Euro ist das sehr wenig.

"Informelle Gespräche"

Die mediale Aufregung scheint nun Wirkung zu zeigen: Wie der KURIER aus Regierungskreisen erfahren hat, laufen nicht nur in Wien, sondern auch im Bund zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos bereits „informelle Gespräche“ über die Abschaffung – und zwar auf „hoher politischer Ebene“. Vertreter mehrerer Parteien bestätigen dem KURIER: „Ja, es wird geredet.“

Offen äußern will sich derzeit niemand. Auch das ist nicht neu: Das Thema wird seit jeher wie eine heiße Kartoffel zwischen Stadt und Bund hin- und hergereicht.

Doch der Reihe nach.

Der Posten des nicht-amtsführenden Stadtrats ist ein Wiener Spezifikum, es gibt ihn in keinem anderen Bundesland. Festgeschrieben ist er im Proporzsystem, das im Bundesland Wien gilt. Nach der Wahl werden die Posten in der Stadtregierung (die zugleich die Landesregierung ist) proportional zwischen allen Fraktionen aufgeteilt, die im Gemeinderat (und zugleich im Landtag) vertreten sind. Und zwar unabhängig davon, ob die Fraktionen Teil der Regierungskoalition sind oder eben nicht.

Die Stadtregierung muss laut Wiener Stadtverfassung zwischen neun und 15 Stadträte umfassen – wie viele genau, das wird nach jeder Wahl mit Regierungsmehrheit festgelegt. Klar ist aber, dass die Oppositionsparteien gemäß ihrem Stimmenanteil mitbedacht werden müssen.

Nach der Wien-Wahl im April erhöhte Rot-Pink (auf Druck der SPÖ) deshalb auch die Gesamtzahl der Stadträte von zwölf auf 13; andernfalls hätten die Roten einen ihrer Sitze verloren. So gingen sechs Sitze an die SPÖ, drei an die FPÖ, zwei an die Grünen, je einer an Neos und ÖVP.

Proporzsystem auch in Ober- und Niederösterreich

Bis hierher ist das System nicht außergewöhnlich: Auch in Ober- und Niederösterreich gilt im Land das Proporzsystem – auch dort erhalten alle Parteien Sitze in der Landesregierung. Allerdings bekommen jene Landesräte, die nicht der Koalition angehören, dort sehr wohl ein Ressort mit inhaltlichen Verantwortlichkeiten zugeteilt.

Dass es meist jene Ressorts sind, auf die die Koalition am ehesten verzichten kann, versteht sich zwar von selbst; zudem verschwimmen die Grenzen zwischen Regierung und Opposition. Kein Wunder also, dass alle anderen Bundesländer den Proporz in den vergangenen Jahrzehnten abgeschafft haben. Dort stellen mittlerweile ausschließlich jene Parteien Landesräte, die auch die Regierungskoalition bilden.

Nur in Wien hat man sich auf den eigenartigen Mittelweg der nicht-amtsführenden Stadträte verständigt. Heißt: Die Oppositionsparteien sind zwar Teil der Regierung. Die Koalition gesteht ihnen aber keine Ressorts mit eigenem Aufgabenbereich zu.

Dass die nicht-amtsführenden Stadträte allesamt untätig sind, ist freilich nicht richtig. Drei von ihnen sind nämlich zugleich auch Parteichefs: FPÖ-Obmann Dominik Nepp sowie das grüne Führungsduo Judith Pühringer und Peter Kraus. Sie verrichten ihr Geschäft als Oppositionschefs aus der Stadtratsrolle heraus. Unbekannt sind die drei Weiteren im Bunde: Stefan Berger und Ulrike Nittmann von der FPÖ und Kasia Greco von der ÖVP.

Figl übernahm Stadtposten nicht

An ihnen wird deutlich, dass der Job von den Parteien als Versorgungsposten missbraucht wird. Er dient nicht zuletzt dafür, parteiinterne Befindlichkeiten zu befriedigen. (Dass ÖVP-Chef Markus Figl den Stadtratsposten seiner Partei nicht selbst übernahm, obwohl er so auf stadtpolitisch eingebunden wäre, ist ein weiterer Beweis, wie bedeutungslos das Amt ist. Figl blieb lieber Bezirkschef.)

Warum die Jobs nicht längst abgeschafft wurden? Das liegt unter anderem daran, dass dies nur der Nationalrat tun kann – und zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese zu finden, gestaltete sich stets als schwierig. Nun aber dürfte an einer gemeinsamen Mehrheit von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen gearbeitet werden.

Vorbehaltlos für die Abschaffung sind die Neos. Bundes-Generalsekretär Douglas Hoyos beauftragte unlängst gar eine Meinungsumfrage zu den (wie er sie nennt) „teuersten Arbeitslosen der Republik“. Der Umfrage zufolge sind 61 Prozent der Wiener für die komplette Abschaffung; nur vier Prozent wollen das System beibehalten. Auch aus dem Büro von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling heißt es: Die Reform sei „überfällig“, gerade „in Zeiten angespannter Budgets“.

Die SPÖ gibt sich bei konkreter Nachfrage noch etwas vage: In Wien verweist man auf die Zuständigkeit des Nationalrats. In der Bundes-SPÖ hingegen hält man fest, dass „die Initiative aus Wien kommen“ müsse, man sich dieser aber nicht „in den Weg stellen werde“.

Eingeschrieben im Regierungsprogramm

Das rote Kommunikationsproblem sollte aber leicht lösbar sein: Im Wiener Regierungsprogramm haben Rot-Pink die Reform explizit niedergeschrieben. „Die Koalition spricht sich für eine Abschaffung des Proporzsystems bei der Bestellung des Stadtsenats [...] aus“, heißt es da.

Klar für die Abschaffung sind auch die Grünen in Stadt und Bund – sofern die Oppositionsrechte „in anderer Form abgesichert werden“. Sie greifen damit das gängigste Argumente der Wiener Oppositionsparteien auf: Diese verweisen gerne auf die Kontrollfunktion ihrer Stadträte, die an den Sitzungen der Stadtregierung teilnehmen dürfen und ein Recht auf Akteneinsicht haben. Zumindest in der Theorie ist das richtig.

Fehlt eigentlich nur noch die ÖVP für die nötige Mehrheit im Bund: Ausgerechnet die ziert sich aber noch. Auch die Wiener ÖVP pocht darauf, dass „bewährte Kontroll- und Auskunftsrechte in ihrer Gesamtheit sichergestellt bleiben“. Dass SPÖ und Neos dies garantieren, halte man aber für „mehr als fraglich“. Ein klares „Ja“ zur Abschaffung gibt es auf KURIER-Anfrage anders als bei SPÖ, Neos und Grünen daher nicht.

Die ÖVP bringt lieber eine Variante ins Spiel, auf die traditionell die FPÖ pocht: Man wünsche sich, Stadträte der Opposition mit einem Ressort zu versehen. Das sei „problemlos im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten umsetzbar“, heißt es aus der ÖVP.

Auch FPÖ-Obmann Nepp brachte die Idee zuletzt wieder ins Spiel – und wurde im ORF-Gespräch gleich konkret: Für sich selbst könne er sich ein Sicherheits- oder Sozialressort vorstellen. Zugleich solle man die Stadtregierung auf insgesamt neun Stadträte reduzieren, auch den Gemeinderat könne man abspecken.

Thema kann an "Dynamik zulegen"

Dass die ÖVP (in Land und Bund) noch umschwenkt, gilt dennoch derzeit als wahrscheinlicher denn je. Die Beibehaltung der Ämter wird in Zeiten schmerzhafter Sparprogramme schwieriger zu argumentieren. Die nicht-amtsführenden Stadträte verursachen in einer Legislaturperiode Kosten von mehr als fünf Millionen Euro.

Nicht zuletzt könnte die ÖVP mit der Reform bei FPÖ-Wählern punkten, auf die sie gerne schielt: Diese sprachen sich (entgegen der FPÖ-Parteilinie) in besagter Umfrage am deutlichsten für die Abschaffung aus – mit 78 Prozent.

Bis die Einigung im Bund steht, könnte noch etwas Zeit vergehen. Vor allem SPÖ und ÖVP werden wohl noch über Details feilschen. Müsse weiter gespart werden, sagt ein Insider dem KURIER, „kann das Thema aber sehr schnell an Dynamik zulegen“.