Der Proporz als heißes Eisen für die künftige Stadtregierung

Es ist nur ein Satz im vorgestern präsentierten rot-pinken Regierungsabkommen – er birgt aber umso mehr Brisanz: "Die Koalition spricht sich für die Abschaffung des Proporzsystems aus (...) und somit für eine Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte.“

Während der Regierungsverhandlungen wurde die Größe des Stadtsenats breit diskutiert. Besonders die hohen Kosten eines aufgeblasenen Apparats stießen einigen sauer auf – immer wieder war zu hören, dass die Neos ein Abspecken favorisiert hätten.

Seit gestern ist klar, dass der Stadtsenat ausgeweitet wird – hauptsächlich, damit die SPÖ all ihre sechs Stadtratsposten behalten kann. Ihnen damit bloßen Amtserhalt vorzuwerfen, ist aber zu kurz gedacht.

Dass es in der Bundeshauptstadt sieben (die Neos bekommen auch einen) Stadträte mit Ressortverantwortung gibt, ist angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten und aktuellen Herausforderungen nicht gerade üppig.

Stadträte ohne Ressort

Gleichzeitig gibt es aber sechs nicht-amtsführende Stadträte, die auf die Oppositionsparteien aufgeteilt sind. Diese hohe Anzahl grundsätzlich zu hinterfragen, auch in Zeiten des engen Budgets, ist legitim. Auf den ersten Blick klingt es logisch, diese Stadträte ohne Ressort, wie sie oft abfällig genannt werden, einfach in die Geschichtsbücher zu verbannen. So einfach ist die Sache aber nicht. Denn eine Abschaffung des Proporzes müsste mit einer deutlichen Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition einhergehen.

Akteneinsicht, Zugang zu Informationen und Kontrollrechte gehen mit der jetzigen Lösung einher und stehen den nicht-amtsführenden Stadträten zu – das zu beschneiden, wäre ein Fehler. Und kann mit Sicherheit nicht das Anliegen der selbst ernannten Transparenzpartei Neos sein.

Nicht zuletzt, weil ihre zukünftige Regierungsbeteiligung auf wesentlich wackligeren Füßen steht als jene von Platzhirsch SPÖ.