Christian Deutsch, SPÖ-Urgestein und bis vor Kurzem eher glückloser Bundesgeschäftsführer, wird künftig im Kabinett Ludwig für den Bereich „Strategie und Projekte“ zuständig sein.
Sverak scheint das zu gefallen: „Deutsch war in seiner Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer der SPÖ in der Oppositionsrolle und kennt deshalb die Aufgaben, Sorgen und Nöte einer Oppositionspartei. Das sollte er auch in seiner neuen Funktion entsprechend einfließen lassen.“ Fast schon freundschaftlich sein Chef Mahrer: „Ich kenne Deutsch lange persönlich und habe somit die Hoffnung und die Erwartung, dass nun auch eine konstruktive Sacharbeit gemeinsam mit der Opposition möglich ist – wir stehen dafür jedenfalls bereit und wünschen ihm für seine neue Tätigkeit alles Gute!“
ÖVP-interne Irritationen
Warmherzige Glückwünsche, die für Irritationen sorgen. Weniger bei Deutsch und der SPÖ als bei der ÖVP selbst. Dort ist man nämlich unsicher, ob die Meldung ernst gemeint ist – oder aber ironisch.
Die Verunsicherung rührt nicht zuletzt daher, dass sich Mahrers Kurs gegenüber der SPÖ zuletzt radikal gewandelt hat. In seiner Anfangszeit suchte er betont die Nähe zu Ludwig und brachte sich offensiv als (kleiner) Koalitionspartner ins Spiel. Dann folgte der Kurswechsel hin zu teils aggressiver Oppositionspolitik. Das Mastermind dahinter soll Sverak sein.
Kommt jetzt die nächste Wende? „Es muss niemand fürchten, dass wir jetzt die großen SPÖ-Versteher sind“, ist Sverak im KURIER-Gespräch um Klarstellung bemüht. „Auch die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck haben zu keinem Kurswechsel bei der ÖVP Wien geführt.“ Zur Erinnerung: Im KURIER-Interview hatte Ruck zuletzt den populistischen Kurs Mahrers in ungewohnter Offenheit scharf kritisiert, was für erhebliche Aufruhr in der Partei sorgte.
Die Parteispitze rückte sogar aus, um zu betonen, dass alle Flügel der ÖVP an einem Strang ziehen. Man habe sogar eine Strategiesitzung mit allen stellvertretenden Parteichefs abgehalten – darunter Wirtschaftsbund-Vertreter Alexander Biach, der aus dem Ruck-Lager stammt –, um die gemeinsame Linie abzustimmen. Was man nicht dazusagte: Biach war damals zwar zur Sitzung geladen, er kam aber nicht.
Verklausulierte Kritik
Doch was steckt nun hinter der merkwürdig formulierten Aussendung? „Wir haben das Gefühl, dass die Wiener SPÖ die Oppositionspolitik nicht wirklich ernst nimmt“, so Sverak. Gleichzeitig sei Deutsch als Oppositionspolitiker im Bund vor allem durch seine Spitzen und Aussagen unter der Gürtellinie aufgefallen – etwa im Zusammenhang mit dem Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz. Darauf wollte man in verklausulierter Form hinweisen. Keineswegs gehe es um den Vorwurf des roten Postenschachers: Ludwig könne sich selbst aussuchen, wen er in sein Team holt.
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Feedback aus den eigenen Reihen habe es bis dato keines gegeben, betont der türkise Parteimanager. „Wir stimmen aber unsere Aussendungen intern auch nicht mit allen ab.“ Und auch Christian Deutsch habe sich auf die Glückwünsche noch nicht gemeldet.
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