Fragwürdige Vergabepraktiken bei städtischen Pensionistenhäusern
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Interne Regelungen wurden bei Beauftragung von Firmen umgangen, kritisiert der Stadtrechnungshof.
Von „diversen Preisabsprachen“ und einem „korrupten Geflecht aus Mitarbeitern und Firmen“ war in einem anonymen Schreiben aus dem Jahr 2019 die Rede, das dazu führte, dass der Stadtrechnungshof Vergabeverfahren beim Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) genauer unter die Lupe nahm.
Tatsächlich fanden die Prüfer eine Reihe von Ungereimtheiten. Zum Beispiel bei einem Vergabeverfahren für Lüftungsanlagen aus dem Jahr 2018, dessen Volumen sich auf rund 900.000 Euro belief. Das Verfahren wurde seitens der KWP widerrufen und wiederholt. Laut Stadtrechnungshof sei der Widerruf „nicht begründet und nicht nachvollziehbar“ gewesen. Und weiter: „Beim neuerlichen Vergabeverfahren, als nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt, wurde jene Firma nicht eingeladen, die beim ersten Verfahren das Angebot mit dem niedrigsten Preis legte“, heißt es im Bericht des Stadtrechnungshofs.
Bei Schlosserarbeiten kam es wiederum zur Splittung von Aufträgen, um die internen Wertgrenzen und Zeichnungsberechtigungen zu umgehen. Im Zusammenhang mit der Reparatur von Brandschutztüren wurde auf Veranlassung eines Teamleiters eine im Vergleich zu Konkurrenten teurere Firma beauftragt. Dafür war er bis zu einer Wertgrenze von 5.000 Euro befugt. Um sie zum umgehen, erfolgten monatliche Beauftragungen bis zu 4.999 Euro, bis alle Türen repariert waren.
Grüne Kritik
„Solche Vorgänge müssen intern auffallen“, sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn. „Es muss sichergestellt werden, dass bei derartigen Vorgängen rechtzeitig die Reißleine gezogen wird.“
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David Ellensohn (Grüne)
Wegen der diversen Ungereimtheiten steht das KWP schon länger im Schussfeld. Bereits im Jänner 2020 hatte der Stadtrechnungshof im Zuge seiner Gebarungsprüfung des KWP eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue eingebracht. Als Folge wurde Geschäftsführerin Gabriele Graumann, die alle Vorwürfe bestreitet, zunächst suspendiert, dann entlassen. Auch weitere Mitarbeiter wurden suspendiert.
Update [18.10.2024]: Das von der WKStA gegen Gabriele Graumann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme geführte Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt. Damit sind sämtliche ihr gegenüber in diesem Zusammenhang erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe ausgeräumt, sämtliche Ermittlungsverfahren sind eingestellt
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