Fernbusterminal-Fiasko: Stadt musste 9,5 Millionen Euro zahlen
Eigentlich begann alles irgendwie gut – letztendlich wurde es eine teure Niederlage für die Stadtregierung.
Vor ein paar Jahren ging die "Donau Busterminal Realisierung GmbH" der Unternehmer Ariel Muzicant und Markus Teufel bei einem EU-weiten Vergabeverfahren als Sieger hervor, um mit der "WSE Wiener Standortentwicklung" – einem Unternehmen der stadteigenen Wien Holding – den Fernbusterminal als "Private Public Partnership"-Projekt umzusetzen.
2023 informierten die Investoren die Stadt aber darüber, dass sie das Projekt wegen der Teuerung nicht stemmen könnten. Die Stadt, die sich verärgert zeigte, kündigte kurzerhand die Verträge. Es folgte ein Rechtsstreit, der lange unversöhnlich anmutete. Erst dieses Frühjahr haben die WSE und die Projektentwickler verlautbart, dass sie sich in ihrem laufenden Rechtsstreit verglichen haben. Über Details wurde aber Stillschweigen vereinbart.
Die Zahl steht verklausuliert in der Bilanz der Wien Holding.
Erklärt wurde nur, dass die WSE nun "Rechtssicherheit für die rasche Umsetzung des Projekts" habe. Muzicant und Teufel sollten hingegen "mit zahlreichen Entwicklungsprojekten weiter städtebaulich und immobilienwirtschaftlich starke Akzente in Wien setzen" können. Beide Parteien erklärten unisono, "keine weiteren Kommentare" abzugeben.
Wie der KURIER nun erfuhr, soll der Vergleich die Holding aber teuer gekommen sein: 9,5 Millionen Euro musste man an die Projektentwickler zahlen, wie die Wiener Grünen herausfanden. Wie die Zahl trotz Stillschweigen an die Öffentlichkeit kam? Sie steht – siehe Faksimile – verklausuliert in der Bilanz der Wien Holding.
Die grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Für Theresa Schneckenreither, grüne Gemeinderätin und Budgetsprecherin, ist "die Zahlung an einen privaten Investor ein weiterer Beleg für das Missmanagement der Stadt bei Großprojekten". Es sei zu begrüßen, dass der Fernbusterminal gebaut werde. "Diese enorme Summe für jahrelangen Stillstand hätte jedoch vermieden werden müssen." Umso bitterer seien die Zahlungen "vor dem Hintergrund massiver Kürzungen bei Leistungen für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen."
Der Spatenstich für den Fernbusterminal fand übrigens diese Woche statt. Kosten: 158 Millionen Euro.
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