Fernbusterminal: Stadt kündigt Vertrag, Investoren wollen klagen

Die Stadt Wien hat heute, Dienstag, den 2021 geschlossenen Vertrag mit den Investoren des lange geplanten Fernbusterminals beim Stadion Center gekündigt. Das teilte die Wien Holding in einer Aussendung mit.

Die von Ariel Muzicant und Markus Teufel vertretene Investorengruppe DBR (Donau Busterminal Realisierung GmbH) hatte die Aufgabe, das aus dem Terminal sowie einem 105 Meter hohen Hotel-Büro-Komplex bestehende Projekt umzusetzen und zu finanzieren, "und zwar zu den in der Ausschreibung vereinbarten Bedingungen und in einem vereinbarten Zeitraum mit Baubeginn 2024 und Fertigstellung Ende 2027", wie die Wien Holding betont. Es gebe aber "unüberbrückbare Differenzen" mit der DBR, darum die Kündigung.

Der Terminal habe jedoch weiterhin "höchste Priorität" und werde "auf alle Fälle" realisiert, heißt es in der Aussendung weiter. Derzeit liefen "die konkreten Planungen, den Fernbus-Terminal ohne die DBR umzusetzen". Bis zum Jahreswechsel über die Art und Weise der weiteren Projektumsetzung entschieden werden.

Der ursprünglich für Mitte nächsten Jahres geplante Baubeginn wird sich dementsprechend verzögern. 

Bereits im Juni kam es zu Differenzen

Dass es zwischen der Wien Holding und den Investoren knatschte, war bereits im Juni klar, der KURIER berichtete.  Aufgrund von "Einbrüchen im Markt für Immobilien" seien die Investoren nicht in der Lage, das Projekt zu stemmen. Das bestätigte damals die Wien Holding. Seitens der Stadt war man jedenfalls damals bereits verärgert: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und unseren Teil der Vereinbarung erfüllt", sagte ein Sprecher der Wien Holding. Bis zuletzt sei bei den Verhandlungen alles gut gelaufen, es gebe einen fertigen Baurechtsvertrag. Lediglich die Unterschrift habe noch gefehlt. 

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Zwar signalisierten beide Seiten Gesprächsbereitschaft. Die Gespräche dürften nun aber endgültig gescheitert sein. Die Wien Holding gibt dafür mehrere Gründe an. Etwa wolle die DBR mit dem Bau des Fernbusterminals  erst beginnen, wenn der Leitzins der EZB unter 300 Basispunkte fällt. Wann das der Fall sein werde, könne derzeit  aber niemand einschätzen. Für den Fall, dass der Leitzins nicht sinke, verlange die DBR ein Rücktrittsrecht und den Ersatz der bis dorthin angelaufenen und verzinsten Kosten durch die Stadt Wien, so die Wien Holding.

Investor: "Stadt Wien wird blaues Wunder erleben"

Bei der Investorengruppe will man nicht klein beigeben, sondern schaltet in den Kampfmodus. "Die Stadt Wien wird ihr blaues Wunder erleben", sagt Muzicant zum KURIER. Man werde darum auch gerichtliche Schritte einleiten. Die Stadt Wien hätte sich an ihre eigenen Ausschreibungsbedingungen nicht gehalten. "Es gibt eine lange Liste an Verfehlungen, die wir auch öffentlich machen werden. Das ist grobes Managementversagen der Stadt."

Die Wiener ÖVP übte noch am Dienstag via Aussendung Kritik: „Es ist offensichtlich, dass die Stadt Wien es nicht schafft – vor allem in letzter Zeit im Dunstkreis der Wien Holding – entsprechende Großprojekte professionell abzuwickeln“.