Falsche Dokumente, falsche Ehen: Kontrollen am Wiener Hauptbahnhof
Montagabend, 19 Uhr: Drei Beamte gehen auf einen jungen Mann zu. „Den Ausweis bitte“, sagt einer der Polizisten. Der junge Mann weigert sich zunächst, er versteht nicht, warum ausgerechnet er angesprochen wird. An konkreten Merkmalen könne man das nicht festmachen, man entwickle mit der Zeit „ein Auge dafür“, sagt einer der Polizisten zu anwesenden Journalisten.
Gemeinsam mit 30 anderen Beamten führt der Polizist an diesem Abend eine fremdenpolizeiliche Schwerpunktkontrolle am Hauptbahnhof durch. Mit rund 140.000 Reisenden zählt dieser zu den meistfrequentierten Bahnhöfen Österreichs – und als Ort, an dem häufig Planquadrate der Fremdenpolizei stattfinden.
„Keine erhöhte Gefahr“
„Dass wir den Hauptbahnhof für unsere Schwerpunktaktion ausgewählt haben, hat nichts damit zu tun, dass hier eine erhöhte Gefahr besteht“, betonte Einsatzleiterin Birgit Reich. Es gebe hier viele Reise-Bewegungen aus Osteuropa, was Kontrollen erfordere, ergänzte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Dieter Csefan, Wiener Polizeivizepräsident betonte, dass heuer bereits 400 Planquadrate stattgefunden haben, pro Monat etwa 40. „Wir wollen die Einhaltung der Aufenthaltsbestimmungen überprüfen, Missbrauch aufzeigen und dadurch zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen“, betonte Csefan.
30 Polizeibeamte waren bei der Schwerpunktaktion am Hauptbahnhof im Einsatz.
Auf frischer Tat ertappt
Erste Einsatzbilanz am Montag: Drei Anhaltungen wegen rechtswidrigem Aufenthalt im Bundesgebiet. Außerdem kam es zu einer Festnahme. „Wir haben den Täter auf frischer Tat bei einem vermeintlichen Einbruch in ein Kraftfahrzeug ertappt“, schilderte der Polizeivizepräsident.
Aus den Kontrollen resultieren über 1.100 Anzeigen wegen Verstößen nach dem Sozialleistungsgesetz. „Wir haben heuer in Wien 387 Aufenthaltsehen und 376 Vergehen wegen Urkundendelikten in Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt angezeigt“, führte Csefan weiter aus. Eine Scheinehe ist eine Ehe, die nicht aus echten persönlichen Gründen wie Liebe geschlossen wird, sondern nur, um einen rechtlichen Vorteil zu erlangen. Im migrationsrechtlichen Zusammenhang ist dieser Vorteil meist der Aufenthaltstitel oder das Aufenthaltsrecht in Österreich oder der EU.
1.200 Kontrollen
Fremdenpolizeiliche Planquadrate seien grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil beim konsequenten Vorgehen gegen organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, Schlepperei und illegaler Migration, die man „gegen null“ bringen wolle, betonte der Innenminister.
Bundesweit finden durch fremdenpolizeiliche Kräfte pro Jahr etwa 1.200 Kontrollen statt. Im vergangenen Jahr gab es österreichweit 91 Festnahmen, davon zehn Schlepper und rund 5.400 Anzeigen. 500 Anzeigen entfielen dabei auf Wien. Im heurigen Jahr gab es österreichweit 55 Festnahmen, elf davon in Wien. Laut Innenminister Karner müssen im Durchschnitt 35 Personen pro Tag das Land verlassen, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden sind.
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