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Chronik Wien
02/22/2021

Ewiggestrige wegen Wiederbetätigung verurteilt

Drei Tage lang wurde gegen die Mitglieder der "Europäischen Aktion" verhandelt. Vier Schuldsprüche wegen Wiederbetätigung; nicht rechtskräftig.

von Michaela Reibenwein

Die "Europäische Aktion" hatte große Pläne. Einen Umsturz, ein Parteiprogramm wie die NSDAP. Eine Neuordnung. "Wir haben gerade erst gesehen, dass ein Aufwiegeln zum Sturm eines Parlaments führen kann", sagt Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella am Montag mit Blick in Richtung USA.

Doch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sitzen keine jungen, bewaffneten Männer. Die Herrenrunde ist vorwiegend im pensionsfähigen Alter. Dennoch: Am Nachmittag sprachen die Geschworenen vier der fünf Angeklagten der Wiederbetätigung schuldig. Zwei Angeklagte wurden zu fünf Jahren Haft (vier davon bedingt) verurteilt, die anderen beiden zu drei bzw. vier Jahre bedingt; nicht rechtskräftig. Vom Vorwurf der Vorbereitung zum Hochverrat wurden sie alle freigesprochen; nicht rechtskräftig.

Drei Tage lang saßen die Angeklagten im Alter von 29 bis 70 Jahren vor dem Richtersenat. Ihnen wurde vorgeworfen, Teil des rechtsextremen Netzwerks gewesen zu sein. Doch sie waren allesamt nicht die Köpfe der Bewegung - die sind bereits gestorben. Und darauf machten auch die Verteidiger der Angeklagten mehrfach aufmerksam - allein durch den Altersdurchschnitt sei es gar nicht möglich gewesen, eine ernsthafte Gefahr darzustellen.

"Ersatz-Opa"

Vier der fünf Angeklagten zeigten sich zur Wiederbetätigung geständig, alle bestritten die Vorbereitung zum Hochverrat. Die Anwälte der Männer betonten die untergeordneten Rollen ihrer Mandanten. "Er hat nie Bestätigung bekommen. Aber bei der Europäischen Aktion hat man ihn sofort zum Gebietsleiter gemacht - dadurch hat er sich wichtig gefühlt", sagte Anwalt Andreas Schweitzer, der den Jüngsten im Bunde der Angeklagten vertritt. Er selbst sagt: Er habe den Leiter als "Ersatz-Opa" gesehen. „Er war sehr nett zu mir.“

„Er war nie ein Nazi. Er war SPÖ-Mitglied. Er ist ein einfacher Heizungsinstallateur“, meinte Verteidiger Rudolf Mayer über einen 50-Jährigen, der für die „Europäische Aktion“ als „Gebietsleiter Weinviertel“ fungiert hatte.

Martin Mahrer, der Rechtsbeistand eines 70-jährigen Ungarn, der versucht hatte, die „Europäische Aktion“ mit der militanten Neonazi-Organisation „Ungarische Front“ (MNA) zu vernetzen, versprach: „Er wird nicht mehr delinquieren“. Der Mann, der bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2016 der MNA angehörte, habe sich inzwischen „aus der politischen Tätigkeit weitgehend zurückgezogen“.

Literatur statt Nationalsozialismus

Nur ein 66-jähriger Beschuldigter wies jede Verantwortung von sich. Er habe sich mit Hans B. (dem verstorbenen Österreich-Chef der Organisation) nur über Literatur und nicht über nationalsozialistisches Gedankengut ausgetauscht: „Ich habe nie etwas getan, was die 'Europäische Aktion' unterstützt hat oder unterstützen hätte sollen.“

"In so etwas stolpert man nicht nur hinein“, betonte die Staatsanwältin. Es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass solchen Bewegungen ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird.“

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