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Chronik Wien
09/15/2019

Ermittlungen im Wiener Magistrat für Flächenwidmung bestätigt

Der genaue Ermittlungsgegenstand ist derzeit noch unbekannt. Die Opposition vermutet, es könnte um den Heumarkt gehen.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21). Die für die Ermittlungen nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, bestätigt Andrea Leitner, Sprecherin der Magistratsdirektion, auf KURIER-Anfrage. Der Leiter der MA 21 war ein enger Mitarbeiter von Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G).

Weiters hieß es seitens des Magistrats, dass mit der Ermittlungsbehörde kooperiert werde. Eine Hausdurchsuchung habe nicht stattgefunden. 

„Widmung dubios“

Die Ermittlungen könnten laut Standard mit einer Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat und langjährigen Planungssprecher Christoph Chorherr zusammenhängen. Hintergrund waren höhere Spenden mehrerer Immobilien-Investoren an einen von Chorherr im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein, über den Schulen in Südafrika errichtet wurden.

Auch Heumarkt-Investor Michael Tojner soll unter anderem gespendet haben – und zwar über Ithuba Capital, das Unternehmen gehörte dem Investor bis 2009. Chorherr wies stets vehement zurück, dass Spenden an die NGO je einen Einfluss auf seine Tätigkeit als Mandatar gehabt hätten.

Christoph Chorherr

Die Opposition verlangt indes Aufklärung von der rot-grünen Stadtregierung. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu erfahren, gegen wen und warum diese Ermittlungen geführt werden“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der „vor allem“ bei den Wiener Grünen „schiefe Optik und Doppelmoral“ ortet. 

In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Spätestens seit dem geplanten Tojner-Turm am Heumarkt empfinden wir gewisse Vorgänge bei Flächenwidmungen und Bauprojekten in Wien mehr als dubios“.

Viel kritisiertes Projekt

Die Neugestaltung des Heumarkt-Areals sorgte schon 2012 für hitzige Debatten, als Vassilakou als Planungsstadträtin den Startschuss für das Projekt gab und den Investor Michael Tojner als Partner präsentierte. Insbesondere dessen Plan einen 73 Meter hohen Wohnturm zu bauen, sorgte für Aufregung.

Aufgrund wachsender Bedenken legte Vassilakou 2016  die Heumarkt-Pläne vorerst auf Eis. Das hinderte die UNESCO jedoch nicht daran, sich einzuschalten und das Projekt zur Gefahr für den Weltkulturerbestatus der Innenstadt zu erklären.

Maria Vassilakou

Teile der grünen Basis erzwangen schließlich 2017 eine  Urabstimmung über das Projekt. In dieser wurde gegen den Bau gestimmt. Vassilakou geriet dadurch unter Druck und delegierte die Entscheidung an den Gemeinderat, wo für das Heumarkt-Projekt gestimmt wurde. Die UNESCO setzte daraufhin das historische Zentrum Wiens auf die Rote Liste bedrohter Kulturgüter.

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