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Chronik | Wien
06/25/2019

Einheitsgewerbe: Nun ruft Uber die Kunden zur Unterstützung auf

Die geplante Gesetzesänderung im Taxi- und Mietwagengewerbe lässt weiter die Wogen hochgehen.

Vor zwei Wochen hat die Übergangsregierung die lang diskutierte Novelle im Personenbeförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Sukkus: Taxi und Mietwagen sollen zu einem Einheitsgewerbe werden. Vereinfacht gesagt, sollen dabei die Regeln der Taxifahrer auf die Mietwagenfahrer ausgeweitet werden. Mietwagenfahrer müssen unter anderem dann einen Taxischein machen und mit dem Taxitarif fahren.

Diese Ankündigung schlug hohe Wellen: Taxiunternehmen jubelten - weil endlich Wettbewerbsgleichheit hergestellt sei. Einige Mietwagenunternehmer sind indes schwer besorgt.

Uber hat bereits in Aussicht gestellt, sich - sollte das Gesetz so kommen - von Wien zurückzuziehen.

Für Uber

Noch haben sie die Hoffnung aber offenbar noch nicht aufgegeben. Denn heute kam ein Mail an die Kunden mit der Aufforderung, ihre Petition zu unterschreiben, um den Fortbestand von Uber in Wien zu sichern. Denn das neue Gesetz nehme den Konsumenten die freie Wahl, gefährde tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe und verbiete moderne Mobilität.

Dienstagmittag haben bereits knapp 15.000 Personen die Petition unterschrieben. Auch der österreichische Fahrtenvermittlungsdienst Holmi unterstützt die Petition.

Gegen Uber

Gleichzeitig erhält auch eine andere Petition derzeit wieder viele neue Stimmen, die vor einem Jahr gestartet wurde und das genaue Gegenteil verfolgt. Nämlich den kompletten Rückzug von Uber. Die Petition mit dem Titel "Uber Go Home" möchte aufzeigen, wie gefährlich Uber ist: Uber Black bzw. X oder Van gefährde die Taxibranche, Uber Eats die ansässigen Lieferfirmen, Uber Freights biete Transportdienste an und Uber Roboter Autos möchte, wie der Name schon sagte, autonomes Fahren anbieten.

Diese Petition hatte Dienstagmittag mehr als 9.700 Unterschriften.

Uber zahlte 600.000 €

In der Zwischenzeit hat Uber übrigens die erste Tranche an Strafzahlungen beglichen. Wie berichtet, hat Anwalt Dieter Heine mit der Taxifunkzentrale 40100 das Unternehmen mehrfach  geklagt. Insgesamt haben    österreichische Gerichte daraufhin  Strafen in der Höhe von insgesamt 1,2  Millionen  wegen Verstößen der Gewerbeordnung gegen Uber erlassen. 

Das US-Unternehmen hat nun die Hälfte davon – rund 600.000 Euro  – bezahlt. 

Info

Zur Petition für Uber geht es hier.

Zur Petition gegen Uber geht es hier.