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Chronik Wien
11/23/2021

Ein Jahr Rot-Pink: Reformbedarf in der Integration

Der anhaltende Wirbel um die MA 35 und das wachsende Demokratiedefizit machen Probleme.

von Andreas Puschautz

Die größte Baustelle der Wiener Integrationspolitik ist eine institutionelle. Seit Jahren sieht sich die MA 35, die erste Anlaufstelle für Neuankömmlinge aus dem Ausland, heftiger Kritik ausgesetzt. Die Rede ist von langen Verfahren, nicht abgehobenen Telefonen und Rassismus.

Der neue Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) reagierte, stockte das Personal auf und ließ eine telefonische Service-Hotline einrichten, die mit Dezember in Vollbetrieb geht. Zusätzlich soll eine externe Beratungsfirma den Reformprozess des Amtes begleiten. Ob das ausreicht, wird sich erst zeigen.

Zu viele dürfen nicht wählen

Bei einem weiteren großen Thema sind der Stadt hingegen die Hände gebunden. Die restriktive Bundesgesetzeslage führt zu einer der niedrigsten Einbürgerungsquoten der EU – und bringt in Wien ein besorgniserregendes Demokratiedefizit mit sich. Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener darf nicht wählen, unter Jüngeren sind es sogar mehr als 40 Prozent. Wiederkehr will darum Einbürgerungen forcieren, hat dafür aber keine rechtliche Handhabe.

Etwas still geworden ist es um das Thema Deutschkenntnisse, zumindest in den Kindergärten wird die diesbezügliche Förderung nun aber Schritt für Schritt erhöht.

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