Ein Jahr Rot-Pink: Enormes Loch im Sozialbudget

Ein eigenes Kapitel „Soziales“ ist im Bilanz-Papier von SPÖ und Neos, das man Dienstag verteilt wurde, bemerkenswerterweise nicht vorhanden. Umgesetzte Pläne und Vorhaben werden lediglich in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt kurz skizziert.

Die Corona-Pandemie hat jedenfalls auch massive Auswirkungen auf das soziale Gefüge der Stadt. Deutlich zeigt dies die jüngste Statistik bei der Mindestsicherung: Aufgrund der Krise stiegen zuletzt die Ausgaben nach dem rückläufigen Trend in den Jahren 2018 und 2019 wieder deutlich an.

Während sie 2020 bei 660 Millionen Euro lagen, sind im Doppelbudget für die Jahre 2022/’23 1,5 Milliarden Euro für die Mindestsicherung vorgesehen, worauf sich die Opposition einschießt. Immerhin: Seit dem Zerfall der türkis-blauen Regierung im Bund haben sich die Konflikte zu diesem Thema deutlich entschärft.