Causa Heumarkt: Opposition fordert Ende von „unwürdigem Schauspiel“

Der KURIER-Bericht über die jüngsten Entwicklungen beim umstrittenen Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt schlägt hohe politische Wellen: Fast gleichlautend forderten die zwei größten Oppositionsparteien am Dienstag, das „unwürdige Ping-Pong-Spiel“ (ÖVP) beziehungsweise das „unwürdige Schauspiel“ (FPÖ) zu beenden.

Wie berichtet, ist das alte Turmprojekt von Michael Tojners Wertinvest nach wie vor bei der Baubehörde anhängig und wurde trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen nie zurückgezogen.

Laut Baupolizei (MA37) würde sich der Bauwerber damit eine „bestimmte Rechtslage sichern“ wollen, in diesem Fall wohl die laut Flächenwidmung erlaubte Höhe von maximal 66 Metern. Gleichzeitig gibt es ein Bauansuchen für das Projekt Heumarkt-Neu mit maximaler Bauhöhe von 56,5 Metern.

ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar kritisierte dieses Vorgehen „zulasten des Weltkulturerbes“: „Durch so eine Vorgangsweise wird geradezu mit dem Weltkulturerbe gespielt und das Einvernehmen mit der UNESCO riskiert. Wien muss endlich die Fakten auf den Tisch legen, sich zum Weltkulturerbe bekennen und die Causa Heumarkt endlich zu einem konstruktiven Ende bringen. Und wir brauchen endlich auch die Instrumente, die notwendig sind, damit sich derartige Verwerfungen nicht wiederholen können“, so Olischar.

Ähnlich äußerte sich der blaue Planungssprecher Toni Mahdalik: SPÖ-Politiker hätten bisher „wie die Dobermänner des Milliardärs-Projektes agiert, Gott und die Welt beleidigt“ statt „die Unversehrtheit des historischen Zentrums Wiens für die nachfolgenden Generationen sicherzustellen“.

SPÖ wartet ab

Die Wiener SPÖ wollte sich am Dienstag nicht konkret zum Sachverhalt äußern. Welterbe-Beauftragter und Landtagspräsident Ernst Woller ließ lediglich ausrichten, dass man jetzt auf die UNESCO-Berichte im Vorfeld der Sitzung des Welterbe-Komitees Ende Juli im indischen Neu-Delhi warte. Hinter vorgehaltener Hand lässt man wissen, dass erst dann das exakte Höhenmaß für das Projekt vorliege und danach Tojner am Zug sei, ob das Bauvorhaben für ihn noch profitabel sei.

„Politisch motiviert“

Die Wertinvest ging auch am Dienstag nicht darauf ein, warum man für das alte Turm-Projekt noch immer um eine Baugenehmigung ansuche und dieses Vorhaben aus dem Jahr 2018 nicht schon längst zurückgezogen wurde. 

Geschäftsführerin Daniela Enzi ging aber in die Gegenoffensive: „Die Vorwürfe der Projektgegner verfolgen nicht das Ziel, eine für die Stadt Wien so wichtige Stadtentwicklung positiv zu unterstützen. Sie sind unrichtig und ausschließlich politisch motiviert.“ Seit mehr als zehn Jahren würde versucht, gemeinsam mit Stadt Wien und UNESCO eine tragbare Lösung zu finden; man sei daher weiter zuversichtlich, dass die vorliegende Planung „nunmehr zum gemeinsamen Erfolgt führt“.