Das habe eine „nicht optimale Optik“, kommentierte auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak die Vorgänge, was politische Beobachter aufhorchen ließ.
„Wenn die Roten nicht gleich ausreiten, um ihresgleichen zu verteidigen, ist das schon ein Zeichen“, hört man bei politischen Gegnern.
Auch für Politikberater Thomas Hofer ist Novaks abgrenzende Wortmeldung ungewöhnlich, zumal Nevrivy „eine Größe innerhalb der Partei“ sei. „Das zeigt, wie ernst man innerhalb der SPÖ die Situation nimmt“, so Hofer. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass auch weitere rote Parteikolleginnen Grundstücke erworben haben sollen.
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„Selbst, wenn das Einzelfälle sind, wird das den Frustin der Bevölkerung steigern“, sagt Hofer. Das Gefühl, dass sich Mächtige alles richten könnten, würde sich verfestigen – verstärkt durch die „ökonomisch angespannte Lage“. Sein Fazit: „FPÖ-Chef Herbert Kickl kann sich im Sofa zurücklehnen und mit Freude SPÖ und ÖVP beobachten.“
Warum er auch die Türkisen ins Spiel bringt? Erst unlängst gab es einen ähnlichen Fall in der ÖVP: Grafenwörths Bürgermeister Alfred Riedl soll ebenfalls von Umwidmungen profitiert haben. Seine Funktion als Gemeindebund-Präsident hat er darum bereits ruhend gestellt. Etwas, das die Grünen mittlerweile auch von Nevrivy fordern.
Koalition ungefährdet
Österreichweit würden die Auswirkungen geringer sein, als man glaubt, sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Aber auch er räumt ein, dass die Negativmeinung, die die Bevölkerung von Politikern habe, bestätigt werde. Dass in Wien die Koalition mit den Neos, die sich immerhin Transparenz auf ihre Fahnen geheftet haben, bedroht ist, glauben beide Experten nicht. „Da hätten die Neos schon dramatischere Anlassfälle gehabt“, so Filzmaier. Kritik erwarte er aber schon.
Der Ton könnte noch rauer werden, denkt Hofer. „In zwei Jahren ist Wien-Wahl, jetzt müssen die Neos Akzente setzen“. Ein erstes Aufbegehren gegen den ungleich stärkeren Koalitionspartner fand erst kürzlich statt, als die Neos kritisierten, dass die SPÖ weiterhin die Rundfunk-Landesabgabe einheben will. Die Causa Nevrivy könnte nun weiteren Schwung in die Positionierung bringen, sagt Hofer. Schließlich stütze der Vorfall die Forderung der Bundespinken nach einer bundesgesetzlichen Regelung für Flächenwidmungen. Derzeit fordern die Neos „lückenlose Aufklärung“ und etwaige Konsequenzen für die Beteiligten.
Ob Nevrivy diese ziehen muss, ist unklar. Dass es gesellschaftspolitische Konsequenzen geben wird, ist hingegen nicht von der Hand zu weisen.
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