Chronik | Wien 17.05.2018

Büro in Rathaus-Nähe für Brauner

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Weiter Kritik am neuen Job der Ex-Stadträtin. Neos wollen rote Verflechtungen im KH Nord aufdecken

„Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ – das ist der Job, den Noch-Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nach dem 24. Mai ausüben wird.

Wie berichtet, wird Brauner die Stadt künftig „national und international“ in diesem Bereich (öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, Anm.) vertreten. Sie soll zudem „die Koordinierung der Einrichtungen im Magistrat und im stadtnahen Umfeld“ übernehmen. Die Opposition spricht von einem typischen Versorgungsjob.

Wie der KURIER erfuhr, wird Brauner dafür demnächst ein Büro in Rathaus-Nähe beziehen und dafür zwei Mitarbeiterinnen mitnehmen: ihre bisherige stellvertretende Büroleiterin Eveline Larisch und eine zweite Mitarbeiterin aus ihrem Team. Brauners Gehalt soll sich im vierstelligen Bereich bewegen.

Rathaus-Insider wundern sich indes über die neue Aufgabe der Ex-Finanzstadträtin: Denn mit der Daseinsvorsorge in der Kommunalwirtschaft beschäftigt sich schon eine andere Stelle. Und zwar die „Urban Innovation Vienna“, eine Tochter der Wien-Holding. Somit habe Brauners Job keine Notwendigkeit und diene tatsächlich nur als Versorgungsposten.

Im Büro von Brauner wird das dementiert: In ihrer jahrelangen Tätigkeit als Finanzstadträtin hätten sie und andere Verantwortliche eine Lücke bemerkt. Die Urban Innovation Vienna erfülle die Rolle, die Brauner künftig übernimmt, nicht. Sie habe andere, wertvollere Netzwerke als die Geschäftsführer der Urban Innovation. Brauner werde eine „politische, aber keine parteipolitische Rolle als Türöffnerin und Stadtbotschafterin“ spielen.

Von „technischen Fehlern“ sprach zuletzt der scheidende Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) angesichts der enormen Verzögerungen bei der Baustelle Krankenhaus Nord. Für Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger ein „abgehobener und respektloser“ Erklärungsversuch für den Bauskandal. „Er geht weit über technische Fehler hinaus, vielmehr ist er ein Skandal des Systems SPÖ und Wiener Krankenanstalt.“

In der demnächst startenden Untersuchungskommission zum KH Nord wollen die Neos die in ihren Augen vielfältigen Verflechtungen zwischen dem Spitalsträger und der roten Stadtpartei aufzeigen – diese sollen die Misere auf der Baustelle erst möglich gemacht habe. Die Neos wollen daher eine Reihe von Personen aus dem Umfeld der SPÖ und der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Zeugen vorladen, die wichtige Funktionen im KAV und im Projekt Krankenhaus Nord innehatten. Zum Beispiel den früheren Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, der mit seiner Kommunikationsfirma für den KAV und das Krankenhaus Nord arbeitete.

Mit der anstehenden Übernahme des Bürgermeisteramts hat Michael Ludwig seinen Vorsitz der Bezirks-SPÖ in Floridsdorf abgegeben. Diese Funktion übernimmt Bezirksvorsteher Georg Papai. Er wurde bereits am Montag mit 94 Prozent der Delegierten zum Chef-Roten im 21. Bezirk gewählt.

( kurier.at ) Erstellt am 17.05.2018