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09/28/2020

Blaue orten illegale Spenden bei der Wiener SPÖ

FP sieht in Donuinselfest-Verein eine Umgehungskonstruktion, um an Förderungen zu kommen. Die SPÖ dementiert

von Josef Gebhard

Zuletzt waren es ja vor allem die FPÖ-nahen Vereine, die im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit standen. Nun, in der Endphase des Wien-Wahlkampfs, versuchen die Blauen den Spieß umzudrehen und nehmen solche aus dem roten Umfeld ins Visier: Im Zusammenhang mit dem Verein „Wiener Kulturservice“ hat die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung beim Rechnungshof und beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eingebracht.

Die zwei Verdachtsmomente: Die Wiener SPÖ habe vom Verein geldwerte Leistungen erhalten, diese aber nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Und weiter: Die SPÖ Wien habe über diesen Verein verbotene Spenden in Form von städtischen Förderungen erhalten.

Das Wiener Kulturservice steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik: Es ist für die Abwicklung von Veranstaltungen zuständig, die großteils im SPÖ-Umfeld verortet sind, allen voran das Donauinselfest. Dafür erhielt der Verein allein im laufenden Jahr knapp zwei Millionen Euro an Förderungen (davon allein 1,5 Millionen Euro für das Donauinselfest, siehe Grafik). Im Vorjahr hatte der Rechnungshof Ungereimtheiten bei einzelnen Abrechnungen gefunden, auch die U-Kommission zu parteinahen Vereinen beschäftigte sich mit ihm.

Für FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik ergibt sich der Verdacht, dass die Förderungen an den Verein reine Durchlaufposten seien, von denen die SPÖ profitieren würde. „Denn sie ist der Veranstalter des Donauinselfests und tritt als solcher auch öffentlich in Erscheinung.“

Verdächtig ist für Kowarik auch, dass der Verein offene Verbindlichkeiten bei der SPÖ hat. 2018 seien dies laut Jahresabschluss rund 133.000 Euro gewesen. Zu klären wäre weiters, wohin eventuelle Überschüsse aus Sponsoring und Stand-Mieteinnahmen fließen würden.

Cevapcici-Fest

Der Verein unterstützt aber auch zahlreiche kleine Veranstaltungen auf Bezirksebene. Dafür erhielt er 2019 mehr als 70.000 Euro an Förderungen. Unter den Events sind viele, die ebenfalls einen sehr starken SPÖ-Bezug haben. Wie etwa ein „Cevapcici-Fest“ zu dem im September 2018 die SPÖ Ottakring lud. Sie scheint auch im Impressum der Einladung auf. Die Veranstaltung wurde vom Kulturservice mit 800 Euro unterstützt. Insgesamt hat die FPÖ in ihrer Eingabe 41 solcher Kleinveranstaltungen mit SPÖ-Nähe aufgelistet.

Sollte der UPTS zu der Auffassung kommen, hier liege eine verbotene Parteispende vor, drohen Geldstrafen.

SPÖ dementiert

Bei der SPÖ Wien ist man indes entspannt: „Sollte das tatsächlich als Umgehungskonstruktion gewertet werden, hätte vor allem die FPÖ mit ihren Vereinen ein Problem, die tatsächlich Spenden lukriert haben“, sagt Peter Friesenbichler, leitender Sekretär bei der Landespartei. Er betont, dass definitiv keine Gelder vom Verein an die SPÖ geflossen seien.

Dass der Verein Schulden bei der SPÖ hat, sei damit zu erklären, dass die Partei beim Donauinselfest öfters Vorfinanzierungen tätigen müsse. Für Leistungen, die oft schon Monate vor dem Fest fällig werden – zu einem Zeitpunkt, wo noch keine Fördergelder vorliegen.

Friesenbichler kritisiert, dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem Donauinselfest Sponsoring mit Spenden verwechselt. Bei Ersterem würde eine konkrete Gegenleistung vorliegen, was beim Donauinselfest auch der Fall sei. Mehreinnahmen ließen sich keine lukrieren: „Selbst in einem guten Jahr liegt der Abgang beim Donauinselfest bei einer halben Million Euro, für den die SPÖ aufkommt.“

Auch die Kritik an der Förderung von Klein-Events mit SPÖ-Nähe weist er zurück: „Oft tritt dabei die SPÖ lediglich als Sponsor auf.“ Zuletzt seien zudem die Förderregeln verschärft worden: Wird nicht lückenlos dokumentiert, dass die Veranstaltung tatsächlich in der angegebenen Form stattgefunden hat, gebe es von der Stadt kein Geld.

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