Wiener Mindestsicherungsbilanz 2021: Weniger Bezieher, höhere Kosten

In Wien bezogen 2021 im Jahresdurchschnitt 135.649 Personen Mindestsicherung. Das ist im Vergleich zum Jahr 2020 ein leichter Rückgang um 618 Personen, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die Leiterin der Magistratsabteilung 40 (Soziales), Agnes Berlakovich, am Freitag berichteten. Ein Rückgang war besonders bei Familien mit bis zu drei Kindern, Frauen unter 25 Jahren, Alleinerziehenden und älteren Frauen zu verzeichnen.

Dennoch stiegen die Ausgaben um 71,6 auf 733,6 Millionen Euro an. Verantwortlich dafür sind laut Rathaus unter anderem Valorisierungen sowie die Tatsache, dass mehr Menschen ohne Krankenversicherung Mittel bezogen. Diese müssten dann über die Mindestsicherung versichert werden.

Der Anteil der nicht-österreichischen Staatsbürger stieg von 55 auf 57 Prozent. Dafür verantwortlich war unter anderem die steigende Zahl der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten.

Die Einkommen der Bezieherinnen und Bezieher sind erneut gesunken. 2021 hatte eine Bedarfsgemeinschaft – die im Durchschnitt aus zwei Personen besteht – ein monatliches Einkommen in der Höhe von 499 Euro zur Verfügung. Das waren 13 Euro weniger als im Vorjahr. Leistungen wurden hier etwa aus Erwerbstätigkeit, vom Arbeitsmarktservice oder aus Pensionen bezogen.

Höhere Bezugsgrenzen

Hacker forderte den Bund auf, neue Bezugsgrenzen (derzeit 977,94 Euro bei Alleinbezug, Anm.) umzusetzen. Derzeit könne man mit der Mindestsicherung nicht gegensteuern. Eine Auszahlung an Menschen, die über den aktuellen Grenzen liegen, sei nicht möglich – obwohl auch viele, die knapp darüber liegen würden, von der Teuerung massiv betroffen seien.

Die Opposition reagierte unterschiedlich: Die Grünen fordern  eine stärkere Absicherung insbesondere für jüngere Menschen und – gemeinsam mit der Volkshilfe – für Kinder. Die ÖVP sieht hingegen einen anhaltenden „Negativtrend“ und geißelt die Wiener Mindestsicherung als soziale „Dauerhängematte“.